ÖVP wirft Stronach Stimmenkauf vor

ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath vermutet, dass Frank Stronach sich die notwendigen Abgeordneten erkauft. Er fordert Justizministerin Karl auf, zu prüfen, ob der Tatbestand der Anfütterung erfüllt sei.

Foto © APAFrank Stronach vor kurzem in Spittal an der Drau

Bisher haben mit dem aus der SPÖ ausgetretenen Kärntner Abgeordneten Gerhard Köfer und dem "wilden" Ex-BZÖ-Abgordneten Erich Tadler zwei Mandatare fix ihre Mitarbeit bei Frank Stronach zugesagt, ein dritter Kandidat wird noch gesucht. Damit würde sich Frank Stronach mit der Unterschrift von drei Abgeordneten das Sammeln von 2.600 Unterstützungserklärungen ersparen. Bei den Parlamentsparteien klingeln nun die Alarmglocken, der Justizsprecher der ÖVP wirft dem Magna-Gründer Stimmenkauf vor.

"Es besteht sehr stark der Eindruck, dass diese Abgeordneten das tun, um für sich Vorteile zu lukrieren. Das ist sehr ungustiös und demokratiepolitisch ein Tiefpunkt", sagte Ikrath im Interview mit dem Ö1-"Morgenjournal" am heutigen Mittwoch. Die Beweislage sei schwierig, er habe daher Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) ersucht zu prüfen, ob das Antikorruptionsgesetz solch einen Vorgang überhaupt erfasse. "Für den Fall, dass es das nicht tut, werden wir diese Lücke ganz schnell schließen müssen", so Ikrath.

Der Anfütterungsparagraph, auf den sich der Justizsprecher bezieht, wird jedoch erst ab dem kommenden Jahr wirksam. "Etwas zynisch gesagt: diejenigen, die zur Stronach-Partei wechseln wollen, sollten das heuer machen," erklärt Antikorruptionsexperte Hubert Sickinger im Morgenjournal. Darüber hinaus wäre es nicht in Ordnung, jeden Fraktionswechsel mit dem Korruptionsstrafrecht zu unterbinden. Es gelte daher die Frage zu beantworten: "Wo ist die sensible Grenze zwischen legitimen Parteiwechsel und dem Herauskaufen von Abgeordneten?", erklärt dazu Sickinger.