Prammer würde Antrag auf Klubstatus genau prüfen
Nur weil das LIF 1993 vom damaligen Parlamentspräsidenten Heinz Fischer einen Klubstatus erhalten hat, muss das nach Ansicht Prammers für eine Stronach-Partei im Falle des Falles nicht automatisch auch gelten.
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Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) würde einen etwaigen Antrag auf Klubstatus, für den Fall dass Frank Stronach die dafür nötigen fünf Abgeordneten von anderen Parteien abwerben kann, eingehend prüfen. In den Samstag-Ausgaben der Tageszeitungen "Der Standard" und "Österreich" kündigt Prammer an, dass sie sich das gegebenenfalls "sehr genau anschauen" würde. Dazu müsste es ihrer Auffassung nach "ausführliche Beratungen der Präsidiale und viele Rechtsexpertisen" geben.
Nur weil das LIF 1993 von damaligen Parlamentspräsidenten Heinz Fischer ohne Befassung des Nationalrates einen Klubstatus erhalten hat, muss das nach Ansicht Prammers für eine Stronach-Partei im Falle des Falles nicht automatisch auch gelten. "Das Liberale Forum hat sich aus Parlamentariern aus einer Partei, der FPÖ, zusammengesetzt. Im Fall der Stronach-Partei hingegen dürften Parlamentarier aus verschiedenen Parteien zusammenfinden, was meiner Meinung nach eine andere Situation darstellt und daher vielleicht sogar das Nationalratsplenum befragt werden müsste", argumentiert Prammer. In letzterem Fall müsste der Nationalrat mit einfacher Mehrheit entscheiden.
Derzeit hat Stronach mit dem früheren SPÖ-Abgeordneten Gerhard Köfer und dem "wilden" Abgeordneten Erich Tadler zwei Mandatare fix auf seiner Seite und mit dem zweiten "wilden" Ex-BZÖAbgeordneten Robert Lugar wahrscheinlich eine dritten. Damit könnte er sich das Sammeln von 2.600 Unterschriften bundesweit sparen. Für die Bildung eines Parlamentsklubs sind fünf Abgeordnete Voraussetzung.
