Schieder für "Haftungsunion" in Euro-Krise
Foto © APA
Zur Lösung der Euro-Krise plädiert Finanzstaatssekretär Schieder für eine "Haftungsunion" der Mitgliedsländer. Zudem kritisiert er die Debatte über ein Ausscheiden Griechenlands aus der gemeinsamen Währung. Eine rot-grüne Koalition hält er für "möglich und denkbar". Eine große Steuerreform hält Schieder zwar für nötig, aber in dieser Legislaturperiode für nicht mehr machbar sagte er der APA.
"Man muss fairerweise sagen, der Spielraum für eine große Steuerreform ist zur Zeit nicht gegeben, weil das Hauptthema richtigerweise die Konsolidierung ist." Die im Finanzministerium bereits angelaufenen Vorarbeiten würde er allerdings im Wahlkampf weiter laufen lassen, um mit der nächsten Regierung eine Reform umsetzen zu können. Grundsätzlich plädiert Schieder für eine Senkung von Lohnsteuer und Lohnnebenkosten bei gleichzeitiger Anhebung der Vermögenssteuern.
Die kürzlich bekanntgewordenen überhöhten Agrar-Subventionen lenkten die Aufmerksamkeit des Finanzministeriums auf das Landwirtschaftsressort. Schieder zeigte sich gegenüber der APA einigermaßen erstaunt darüber, dass die Förderungen für "Ländliche Entwicklung" seit 2007 um ganze 741 Mio. Euro höher waren als von der EU für die vollständige Ausschöpfung der EU-Mittel gefordert. Er will von Landwirtschaftsminister Berlakovich daher bei der Budgeterstellung im Herbst klarstellen lassen, dass diese Praxis abgestellt wird. "Es wird für ihn ein heißer Herbst", so Schieder.
Berlakovich unterstrich indessen die Wichtigkeit einer neuen Gemeinsamen Agrarpolitik, die "über Parteigrenzen hinweg" erfolgen müsse. "Wir brauchen ein ordentliches EU-Budget und müssen alle an einem Strang ziehen," so der ÖVP-Politiker. "Nationale Mittel" würden jährlich vom Parlament bzw. den Landtagen festgelegt und seien "rechtlich eindeutig legitimiert", verteidigte er der Minister die vom Rechnungshof kritisierten Förderungen. Wenn man Leistungen wolle, müsse man sie auch bezahlen, so Berlakovich.
