25. November als Wahltermin angepeilt
Rot, Schwarz und Grün sind sich weitgehend einig, die Freiheitlichen zieren sich aber noch, was Neuwahlen in Kärnten betrifft. Ein nächstes Gespräch steht am Freitag um 15 Uhr an. Von Robert Benedikt
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Gute zwei Stunden lang haben gestern die Obleute der Landtagsparteien mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) diskutiert. Ergebnis: Der 25. November ist der wahrscheinlichste Termin für vorgezogene Landtagswahlen. Rot, Schwarz und Grün haben sich darauf geeinigt, die Freiheitliche bremsen noch ein wenig. Man ist einander aber schon näher gekommen. Denn der designierte FPÖ-Obmann Kurt Scheuch präferierte noch am Vormittag einen Wahltermin im Frühjahr 2013, die SPÖ wollte ursprünglich schon Anfang Oktober wählen lassen
Bedingung der FPK ist es, dass vor dem Wahltermin noch einige Gesetze beschlossen werden, etwa die Beschränkung der Wahlkampfkosten, die Stärkung der Minderheitenrechte im Landtag und mehr Befugnisse für den Landesrechnungshof: "Ob dann am 14. Oktober oder am 13. Jänner gewählt wird, ist mir egal", so Dörfler.
Neuwahl als Neustart
Er wolle nach dem Grundsatz vorgehen "Neuwahl als Neustart und beklagte mediale Versuche, Kärnten zum "Sizilien Österreichs" zu machen. Deshalb sei es seine Absicht, vor der nächsten Landtagswahl Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Sünden der Vergangenheit beseitigen.
ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer berichtete nach der Sitzung, dass man inhaltlich "nicht weit auseinander gelegen" sei. Seine Partei setze sich für das Demokratiepaket ein, das im Unterausschuss des Landtages schon zu zwei Drittel ausformuliert sei. SP-Obmann Peter Kaiser kann sich vorstellen, die Wahlkampfkosten per Vereinbarung zu begrenzen: "Dafür braucht man kein Gesetz." Dörfler plädiert für einen Wahlkampf ganz ohne Plakate: "Unsere Köpfe will sowieso niemand mehr sehen."
Die Grünen wünschen sich die Abschaffung des Konzentrationsmodells bei der Regierungsbildung. Frank Frey: "Man muss das Rad nicht neu erfinden, sondern nur die Modelle aus Salzburg oder Tirol übernehmen."
Bis zum kommenden Freitag, für den die nächsten Gespräche in Sachen Wahltermin angesetzt sind, wollen die Parteien Vorschläge für die Begrenzung der Wahlkampfkosten erarbeiten. Obernosterer spricht von einer möglichen Reduzierung auf ein Drittel der Aufwendungen für den letzten Wahlkampf im Jahr 2009.
