Jetzt wird über Neuwahlen verhandelt
Am Dienstag findet die erste Gesprächs-Runde der Parteichefs mit Landeshauptmann Dörfler statt. Im Landtag wird die FPK Neuwahlen einmal mehr verhindern. Kurt Scheuch folgt Bruder Uwe nach.
Foto © APA/EggenbergerKurt und Uwe Scheuch
Während Vertreter aus Wirtschaft und Tourismus bereits auf negative Auswirkungen auf Kärnten wegen der anhaltenden Korruptionsskandale berichten, wird es jetzt auf Parteienebene erstmals konkret: Am Dienstag um 16 Uhr findet die erste Verhandlungsrunde mit den Parteichefs Peter Kaiser (SPÖ), Gabriel Obernosterer (ÖVP) und Frank Frey (Grüne) über vorgezogene Landtagswahlen statt. Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der von einer "raschen Einigung" ausgeht, hat gestern Nachmittag kurzfristig dazu eingeladen und ist von seinem Vorhaben für Vier-Augen-Gespräche abgewichen. Solche hätte die VP abgelehnt.
In der Landtagssitzung am Vormittag werden allerdings SPÖ, ÖVP und Grüne neuerlich mit ihrem Neuwahlantrag abblitzen, weil die FPK laut Kurt Scheuch mit ihrem Auszug aus dem Plenum nicht für die notwendige Mehrheit sorgen wird. Die drei Parteien werden deshalb gleich die nächste Landtagssondersitzung beantragen, die muss binnen einer Woche stattfinden.
Und am Nachmittag? Da wäre eine rasche Einigung auf einen vorgezogenen Wahltermin eine Sensation. Während für die Blauen das Frühjahr 2013 infrage käme (der eigentliche Termin wäre Frühjahr 2014), wollen SPÖ und Grüne ehestmöglich, Ende September oder am 7. Oktober, wählen lassen. "Es darf kein Zuwarten mehr geben, die FPK darf ihre ablaufende Zeit nicht mehr zum Zudecken ihrer Korruptionsskandale verlängern", stellt Kaiser klar. Die ÖVP würde vom frühestmöglichen Wahltermin abweichen, sofern eine Wahlkampfkostenbeschränkung und die Abschaffung der Proporzregierung beschlossen würden, sagt Obernosterer. Was eine Einigung erschwert: Für Dörfler ist die Abschaffung des Proporzes nur denkbar, wenn es eine Landeshauptmann-Direktwahl gibt.
Wahlkampf ohne Plakate
Ein gemeinsamer Nenner zeichnet sich für einen plakatfreien Wahlkampf (Dörfler: "Unsere Köpfe wollen die Leute eh nicht mehr sehen.") und eine Kürzung der Wahlkampfkosten ab, wie sie SPÖ, ÖVP und Grüne fordern. Gerüchte, dass die FPK über eine Klagenfurter Firma bereits größere Mengen an unbedruckten Plakaten und Kugelschreibern vorbestellen lässt, dementiert der designierte Parteichef Kurt Scheuch: "Nein, definitiv nein."
Die Landtagssitzung (Beginn 9 Uhr) findet auf Antrag des FPK-Klubs statt. Grund sind Wahl und Angelobung des neuen Landeshauptmannstellvertreters Kurt Scheuch, der seinem zurückgetretenen Bruder Uwe nachfolgt und bisher Klubobmann war. Als neuer FPK-Abgeordneter zieht der Bürgermeister von Kirchbach, Hermann Jantschgi, in den Landtag ein. Zum Klubobmann steigt Gernot Darmann auf. Spekulationen, ob die Scheuch-Wahl (die Stimmen der eigenen Fraktion reichen) überhaupt möglich ist, beendete Obernosterer: Die sechs schwarzen Mandatare bleiben bei der Wahl im Plenum. 18 Mandatare müssen zumindest anwesend sein, 17 stellt die FPK.
