Missstände bei Agrargeldern

Schweren Schlendrian ortet der Rechnungshof bei einem Teil der Mittel für die Landwirtschaft. Das könnte für die Bürgermeister- und Bauernpartei ÖVP zu einem ernsten Problem werden.

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Erstmals seit vielen Jahren ist auf den großen Brocken der Förderung für die Landwirtschaft ein dunkler Schatten gefallen. Der Rechnungshof (RH) kam bei der Prüfung des sogenannten Leader-Programms der EU, das Zukunftsprojekte in den ländlichen Regionen fördert, gravierenden Missständen auf die Spur.

Es geht dabei um eine relativ kleine Summe von 423 Millionen Euro in der EU-Budgetperiode 2007 bis 2013. Die Förderungen von EU, Bund und Ländern sind sowohl für Landwirte als auch für nicht agrarische Projekte gedacht. Insgesamt machen die Förderungen und Zahlungen für die Landwirtschaft in einem Jahr gut zwei Milliarden Euro aus.

Ohne Rechtsgrundlage

Eine Entdeckung des Rechnungshofes muss besonders zu denken geben. Es wurde in diesem Zeitraum die Kleinigkeit von 741 Millionen Euro aus Mitteln des Bundes und der Länder mehr für Projekte im ländlichen Raum bereitgestellt, als die Regeln eigentlich vorsehen. Die Agrarpolitiker haben damit weder den Nationalrat noch die Landtage befasst, also - so der Rechnungshof - ohne Rechtsgrundlage gehandelt. Zudem hätten sie auf einen Kostenbeitrag der Gemeinden "verzichtet".

Hier und in anderen Bereichen kommen die RH-Prüfer zu ernüchternden Schlussfolgerungen. "Gravierende Schwächen" bei der Bewertung von Projekten und bei der Evaluierung, "schwerwiegende Interessenskonflikte und Unvereinbarkeiten", "nicht ausreichende Sorgfaltspflicht" des Ministeriums oder "Bevorzugung agrarischer Großprojekte". In diesem Umfeld wurden laut RH auch Förderungen an Bezieher vergeben, die dazu nicht berechtigt waren.

Für jene, die immer schon ein Problem mit dem System der Agrarpolitik und ihren Zahlungen hatten, ist das alles natürlich eine Genugtuung. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter forderte bereits einen "Stopp des gigantischen Füllhorns von Agrarförderungen".

Zusammenspiel

Sein Hinweis, dass jetzt die ÖVP-nahe Agrarvertretung handeln müsse, die bei den Landwirten so etwas wie einen Alleinvertretungsanspruch für sich reklamiert, zeigt die Richtung der kommenden Debatten. Tatsächlich scheint es in dem vom Rechnungshof kritisierten Bereich ein fatales Zusammenspiel von ÖVP-Agrariern und von ÖVP-Bürgermeistern auf dem Land zu geben.

Das Landwirtschaftsministerium wies die RH-Kritik gestern als "nicht nachvollziehbar" zurück. Alles sei von der EU und den heimischen Gremien "genehmigt". Die Prüfer hätten Programme am Beginn einer Periode angesehen, die "gerade erst zu laufen begonnen habe".