Korruptions-Affären: Ein Überblick
Die aktuellen Korruptionsaffären bringen nicht nur ehemalige Regierungsmitglieder - allen voran Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Buwog-Affäre - unter Druck. Immer öfter wagt die Justiz auch Ermittlungen und Anklagen gegen aktive Politiker.
In den vergangenen eineinhalb Jahren führte das zu einer bemerkenswerten Häufung von Rücktritten - vom schwarzen EU-Abgeordneten Ernst Strasser über den Tiroler VP-Finanzlandesrat Christian Switak bis zu den Kärntner Landesparteichefs von ÖVP und Freiheitlichen, Josef Martinz und Uwe Scheuch.
Für den Politikwissenschafter Hubert Sickinger ist das Aufgreifen hochrangiger Korruptionsaffären durch die Justiz vor allem ein Verdienst der 2009 eingerichteten Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Gemeinsam mit dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung gebe es nun "zwei Einheiten, wo es intern honoriert wird, wenn jemand große Tiere zur Strecke bringt", so Sickinger gegenüber der APA am Mittwoch. Außerdem stehe die Justiz unter öffentlichem Druck und das Durchgreifen bei Korruptionsaffären werde daher zunehmend auch zur "Prestigefrage".
Ein Überblick:
Ernst STRASSER erklärte am 20. März 2011 seinen Rücktritt als Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament. Zum Verhängnis wurde Strasser ein von verdeckt ermittelnden britischen Journalisten aufgenommenes Video, in dem er sich dazu bekennt, neben seinem Mandat auch Lobbyingaufträge auszuführen. "Yes, of course I'm a lobbyist", sagte Strasser. Die Journalisten stellten ihm für die Bereitschaft, Gesetzesänderungen im EU-Parlament einzubringen, ein jährliches Honorar von 100.000 Euro in Aussicht. Als sie das Video veröffentlichten und damit einen Skandal lostraten, behauptete Strasser, nur zum Schein auf das Angebot eingestiegen zu sein. Er habe eine Geheimdienstaktion vermutet und versucht, die Hintermänner auszuforschen, gab Strasser an. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen mittlerweile abgeschlossen. Eine Entscheidung der Justiz über die weitere Vorgehensweise steht unmittelbar bevor.
Christian SWITAK musste am 24. Februar des heurigen Jahres das Handtuch werfen. Der Tiroler ÖVP-Finanzlandesrat war unter Druck gekommen, weil er in einer Wohnung des Tiroler Liftunternehmers Heinz Schultz residierte. Dass der "Liftkaiser" dem auch für Raumordnung zuständigen Landesrat dabei äußerst günstige Konditionen einräumte, rief die Korruptionsstaatsanwaltschaft auf den Plan. Landeshauptmann Günther Platter (V) stärkte seinem langjährigen Vertrauten zwar anfangs noch den Rücken. Als im im Rahmen des Korruptions-Untersuchungsausschusses auch noch bekanntwurde, dass Switak Jagdeinladungen der Telekom sowie von Schultz angenommen hatte, musste der Landesrat jedoch gehen.
Der Abgang von Josef MARTINZ erfolgte in Etappen. Weil er bereits von der bevorstehenden Anklage in der Birnbacher-Affäre wusste, übergab der Kärntner ÖVP-Chef am 16. Jänner sein Amt in der Kärntner Landesregierung an seinen früheren Büroleiter Achill Rumpold. Parteichef wollte Martinz allerdings bleiben, auch als die Justiz zwei Monate später tatsächlich Anklage wegen Untreue erhob. Im Prozess beteuerte Martinz lange seine Unschuld und leugnete, seinem Steuerberater Dietrich Birnbacher ein überhöhtes Millionenhonorar zugeschanzt zu haben. Erst als Birnbacher gestand, dass von Anfang an geplant gewesen sei, jeweils ein Drittel des Geldes an ÖVP und an Jörg Haiders Freiheitliche in Kärnten fließen zu lassen, knickte auch Martinz ein: Er legte ein Geständnis ab und trat als VP-Obmann zurück. Der Prozess wird am 6. August fortgesetzt.
Uwe SCHEUCH hat zum Rücktritt zweieinhalb Jahre gebraucht. Erstmals veröffentlicht wurde der Vorwurf, der Kärnter Vizelandeshauptmann und FPK-Chef habe einem russischen Investor im Gegenzug für die Unterstützung bei der Einbürgerung eine Parteispende abverlangt, im Jänner 2010. Im Fall einer Investition sei die Staatsbürgerschaft "no na net part of the game", sagte Scheuch auf einem Tonbandmitschnitt. Und: "Ich will, falls der Investor kommt, in irgendeiner Form davon auch profitieren können für die Partei. In Form einer Spende." Zurücktreten wollte Scheuch deshalb nicht, auch nicht, als er im August 2011 wegen Geschenkannahme zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Das ausgesprochen harte Urteil wurde zwar vom Oberlandesgericht Graz aufgehoben, auch im zweiten Anlauf setzte es jedoch einen Schuldspruch. Das Urteil (150.000 Euro Geldstrafe und sieben Monate bedingt) ist allerdings nicht rechtskräftig, weil sowohl Scheuch als auch der Staatsanwalt Berufung angemeldet haben. Scheuch beteuert weiterhin seine Unschuld. Nachdem die Staatsanwaltschaft allerdings auch in der Causa Birnbacher Ermittlungen gegen den FPK-Politiker einleitete wurde der Druck zu groß: Scheuch erklärte am 1. August seinen Rücktritt.
Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
