Gegen Scheuch und Dobernig wird ermittelt
Gegen die FPK-Politiker Uwe Scheuch und Harald Dobernig wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der versuchten Geldwäsche in der "Causa Birnbacher" eingeleitet. Scheuch regiert gelassen auf die neuen Ermittlungen.
Foto © Koscher/KLZUwe Scheuch und Harald Dobernig
Die Kärntner Politik bleibt ein Schwerpunkt für die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien: Gestern wurde bekannt, dass Ermittlungen gegen FPK-Chef Uwe Scheuch und Finanzlandesrat Harald Dobernig aufgenommen bzw. ausgeweitet wurden. "Wir haben ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter Geldwäsche aufgenommen, bestätigte Behördensprecher Erich Mayer der Kleinen Zeitung. Nach Aussagen des Steuerberaters Dietrich Birnbacher sollen sie 500.000 Euro für die Parteikasse gefordert haben. Die zwei Politiker, die sich am Montag als Zeugen im Prozess um die Causa Birnbacher einfinden müssen, dementieren dies. Scheuch zeigte sich gestern gleich wie Dobernig überzeugt, "dass nichts übrig bleibt". Für Dobernig bedeuten die Ermittlungen wegen der 500.000 Euro "nur" eine Ergänzung zu der in der Vorwoche begonnenen Ermittlung. Es geht um seine Rolle als Haider-Büroleiter und Aufsichtsrat der Landesholding im Zusammenhang mit dem Millionenhonorar an Birnbacher. Laut Mayr gab es bei der Staatsanwaltschaft zunächst "divergierende Ansichten". Nach Prüfung des Sachverhalts habe man sich entschlossen, Ermittlungen aufzunehmen.
Bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingelangt ist gestern die FPK-Anzeige geben SPÖ-Chef Peter Kaiser und Spitzenfunktionäre. Es geht um den Vorwurf der Parteienfinanzierung via Aufträge an die ehemals parteieigene Werbeagentur TopTeam.
Wie in der Vorwoche findet auch diesen Freitag 17 Uhr die zweite, von SPÖ, ÖVP und Grünen verlangte Sondersitzung des Kärntner Landtags statt. Einziger Tagesordnungspunkt ist der Neuwahlantrag. Die Freiheitlichen, die einer baldigen Neuwahl skeptisch gegenüberstehen, werden bei der Beschlussfassung nicht anwesend sein und damit die Gültigkeit verhindern. Ob die blauen Mandatare die Sitzung generell boykottieren oder vor der Beschlussfassung ausziehen, wollte Klubobmann Kurt Scheuch gestern noch nicht verraten. Er habe nichts gegen Gespräche über eine Vorverlegung des Wahltermins, betonte Scheuch gegenüber der Kleinen Zeitung. Solche Verhandlungen sollten aber in ruhiger Atmosphäre stattfinden und nicht in einer aufgeheizten Stimmung, wie sie derzeit herrsche.
Solche Gespräche hat Parteichef Uwe Scheuch angekündigt. Man sein dabei, die Termine zu koordinieren. Von SPÖ und Grünen habe man Hinweise, dass es in dieser Woche keine freien Termine mehr gäbe. Uwe Scheuch geht deshalb davon aus, dass die Verhandlungen über die Neuwahl Anfang nächster Woche stattfinden. Die Bemerkung des geschäftsführenden VP-Obmannes Gabriel Obernosterer , er werde sich mit einem (nicht rechtskräftig) Verurteilten nicht an einen Tisch setzen, nimmt Scheuch gelassen: "Jeder, der Obernosterers Auftritt in der ZiB 2 am Montag gesehen hat, weiß, dass er nicht lange Obmann der ÖVP bleiben wird." W. RÖSSLER, R. BENEDIKT
