Neuwahlpoker und gegenseitige Anschüttungen

Die Front gegen den vorzeitigen Urnengang in Kärnten bröckelt nach und nach. ÖVP, Freiheitliche und SPÖ blieben einander nichts schuldig. Eskalieren könnte die Situation am 6. August - wenn der Prozess um illegale Parteispenden in Klagenfurt forgeführt wird.

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Seit dem Geständnis des Steuerberaters Dietrich Birnbacher, an einem Korruptionsnetzwerk in Kärnten beteiligt gewesen zu sein, gehen die Wogen am Wörthersee hoch. Auch das Wochenende war von gegenseitigen Anschuldigen - hauptsächlich zwischen den Freiheitlichen und der ÖVP - geprägt, die auch in der Bundespolitik ihre Fortsetzung fanden. Nachdem die Kärntner SPÖ gemeinsam mit ÖVP und Grünen einen dementsprechenden Antrag durchgebracht hatte, wurde auch fleißig Neuwahlpoker gespielt. Selbst Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) schloss zuletzt einen vorgezogenen Urnengang im Süden nicht mehr aus.

Waren die Protagonisten der FPK nach einer turbulenten Landtagssitzung Freitagabend noch überzeugt, dem Neuwahlantrag niemals zuzustimmen, bröckelte der Widerstand nach und nach. Ein merkbar gereizter Landeshauptmann Dörfler sagte in einem Ö1-Interview am Samstag, es könne gewählt werden, wenn auch die von den Freiheitlichen erhobenen Vorwürfe gegen die SPÖ - Stichwort "TopTeam" - geklärt und "alle Sümpfe trockengelegt" seien. Tags darauf klang dies bereits anders: Die FPK werde in den kommenden Tagen beraten, ob sie einem Neuwahlantrag nach den Urteilen im Birnbacher-Prozess zustimmt. Weiters wies der Kärntner Landeshauptmann jede Verwicklung in die Causa von sich: "Ich war nie einer Buberl-Partie anhängig."

Hintergrund: Eine Neuwahl können die Freiheitlichen im Landtag nur noch abwenden, wenn sie beim gemeinsamen Antrag von SPÖ, ÖVP und Grünen regelmäßig aus dem Landtag ausziehen. Den Beschluss dazu im Budgetausschuss nannte dessen Präsident Josef Lobnig (FPK) "überfallsartig", der freiheitliche Klubobmann, Kurt Scheuch, einen "kläglichen Versuch". Beginnen soll diese Taktik laut SP-Klubchef Reinhart Rohr in der kommenden Woche: Spätestens am Dienstag soll von dem neuen Dreierbündnis eine Sondersitzung beantragt werden, die dann innerhalb von acht Tagen stattfinden muss. Für den Politikwissenschafter Peter Filzmaier beginnt nun ein Spiel des wechselseitigen Drucks.

Der Druck machte sich im gegenseitigen Umgang bemerkbar. So drohte der nach seinem Korruptionsgeständnis zurückgetretene ÖVP-Landeschef Josef Martinz mit Klage, da ihn Dörfler als "Lügenbaron" bezeichnet hatte. Der Landeshauptmann klagt wiederum SPÖ-Klubchef Reinhart Rohr, da ihm dieser unlautere Methoden bei der Vergabe von Bauaufträgen vorgeworfen hatte. Und Finanzlandesrat Harald Dobernig drohte gleich präventiv all jenen mit Klagen, die behaupten oder auch nur vermuten, bei ihm hätte im Zuge der Causa Birnbacher eine Hausdurchsuchung stattgefunden. Ein Mysterium klärte sich sogar auf, ohne dass ein Anwalt bemüht wurde: Ein vor der Landesregierung geparkter Entsorgungs-Lkw komme jede Woche, beruhigte die Landesamtsdirektion, nachdem im Internet nach Auftauchen eines Fotos Hysterie ausgebrochen war.

ÖVP und FPÖ sekkierten einander aber nicht nur auf Landesebene, auch die Bundesparteien schoben einander den Schwarzen Peter zu. Mit "15 Fragen an den FPÖ-Chef" wollte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch von Heinz-Christian Strache wissen, wann dieser für Aufklärung bei der Kärntner Schwesterpartei FPK sorgen werde. Die FPÖ antwortete prompt mit eigenen 20 - oft provokanten - Fragen an die Volkspartei, etwa zu Themenkomplexen im aktuellen Korruptionsuntersuchungsausschuss, in welche die Volkspartei involviert ist. Letztere antwortete sogar, so sei etwa der frühere Innenminister Ernst Strasser kein Mitglied der Volkspartei.

Eskalation am 6. August möglich

Weiter eskalieren könnte die Situation in Kärnten am 6. August. Dann wird der Prozess rund um illegale Parteispenden in Klagenfurt fortgeführt, Zeuge ist unter anderem der ehemalige Sprecher des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, Stefan Petzner. "Martinz wird sich wundern", kündigte er bereits kryptisch an und bezeichnete diesen ebenfalls als "Lügner". Einen Tag später legte er in der Tageszeitung "Österreich" noch eins drauf: "Ich stehe vor Gericht unter Wahrheitspflicht und werde alles sagen, was ich weiß. Manche Herrschaften werden danach massiven Erklärungsbedarf haben."

Auch einen sachpolitischen Vorschlag gab es am Wochenende zur Causa: Grünen-Chefin Eva Glawischnig will mit verfassungsrechtlichen Bestimmungen "Mindeststandards" - etwa die Abwahl von Regierungsmitgliedern und eine Neuwahl mit Mehrheit und nicht über Zweidrittel-Quorum - einführen. Was von seinen Kollegen im Süden derzeit zu halten sei, sagte wiederum der steirische VP-Klubobmann Christopher Drexler: "Was in Kärnten vorgefallen ist, ist unvorstellbar. Es ist eine Paarung aus krimineller Energie und Dummheit." Und weiter: "Ich bin es leid, als einer, der seit Jahren in der Politik Verantwortung trägt, mit dieser elenden Bagage in einen Topf geworfen zu werden."