Pilz befürchtet weitere "Anschläge" im U-Ausschuss
Grundsätzlich gab sich der Grüne Abgeordnete Pilz zufrieden, der aktuelle sei der "erfolgreichste U-Ausschuss der zumindest letzten 20 Jahre". Man sei jetzt aber möglicherweise "zu erfolgreich".
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Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz ist noch immer empört - und zwar über einen Antrag von SPÖ, ÖVP und BZÖ im Korruptions-Untersuchungsausschuss, dass weitere Aktenlieferungen für die bereits behandelten Untersuchungsgegenstände bis Ende Dezember gestoppt werden sollen. Diesen "Anschlag" habe man abwehren können, er gehe aber davon aus, dass es im Herbst, weitere geben werde, so Pilz am Donnerstag.
Grundsätzlich gab sich Pilz zufrieden, der aktuelle sei der "erfolgreichste U-Ausschuss der zumindest letzten 20 Jahre". Man sei jetzt aber möglicherweise "zu erfolgreich". Am gestrigen Mittwoch sei man im Ausschuss drei Minuten vor Ende der Sitzung "vollkommen überrascht" worden von dem besagten Antrag - ein "Anschlag auf die Arbeit des Ausschusses". Zu den bisher abgehandelten Beweisthemen wie Telekom oder Buwog fehlten etwa noch Zeugen wie Ex-Telekom-Vorstand Gernot Schieszler oder Investmentbanker Karlheinz Muhr.
Pilz sieht einen ersten Schritt zum "Abdrehen" des Ausschusses. Bei der ÖVP vermutet er Interesse, dass die "Akte Amon" (gegen den ÖVP-Fraktionsführer ermittelt die Staatsanwaltschaft, es gilt die Unschuldsvermutung, Anm.) nicht im Herbst dem Ausschuss übermittelt wird, die SPÖ wolle die Inseratenaffäre "durchpeitschen". Das BZÖ behindere aktiv die Aufklärung, dessen Mandatar Stefan Petzner sei in Bezug auf Korruption im Wesentlichen "Mitläufer und Mitwisser".
Für die Grünen ist der gestrige Antrag aber erledigt, weil er nicht einstimmig beschlossen wurde, verwies Pilz auf die Geschäftsordnung. Vorsitzende Gabriela Moser von den Grünen habe das auch vorher mit dem Verfahrensanwalt und Juristen der Parlamentsdirektion abgesprochen.
SPÖ und BZÖ demenitieren
Die Aufregung des Grünen Abgeordneten Peter Pilz nicht verstehen können die Vertreter von SPÖ und BZÖ im U-Ausschuss. Unter anderem ihnen hatte Pilz ja vorgeworfen, durch einen Antrag über einen Aktenlieferstopp zu den bereits behandelten Beweisthemen den Ausschuss abdrehen zu wollen - die angesprochenen Fraktionen wiesen den Vorwurf am Donnerstag abermals zurück. Die FPÖ bekräftigte indes ihre Kritik.
SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl sprach gegenüber der APA im Zusammenhang mit dem Antrag von einem "normalen Vorgang" und wollte nichts von einem "Abdrehen" wissen. Man könne nicht ununterbrochen mit Akten "zugeschickt" werden zu Themen, die Monate her seien. Die noch anstehenden Untersuchungsgegenstände seien ja nicht betroffen.
Pilz befürchtet auch, dass es bei der Inseratenaffäre im Herbst über die Ladungslisten weitere "Anschläge" geben könnte und etwa Bundeskanzler Werner Faymann (S) nicht geladen wird. "Ich habe das Thema immer sachlich diskutiert und nie eine Show gemacht", reagierte Pendl entspannt. Es sei immer entscheidend, welche Auskunftspersonen aufgrund der Aktenlage notwendig seien. Mit der Ladungsliste für September habe man noch nicht einmal angefangen.
Persönliche Untergriffe
"Beim Kollegen Pilz gesellen sich zur narzisstischen Persönlichkeitsstruktur und gestern aufgetauchten Wahnvorstellungen Symptome eines Verfolgungswahns - das kann man behandeln, dafür gibt's Ärzte, Medikamente und Therapien", schoss BZÖ-Mandatar Stefan Petzner zurück. Man müsse die Kirche im Dorf lassen, der Antrag sei "absolut sachlich gerechtfertigt", betonte Petzner im Gespräch mit der APA. Es sei doch logisch, dass man zu Themen, bei denen die politische Aufklärung abgeschlossen sei, keine Akten mehr anfordert. Zu den offenen Themen gehe die Aktenlieferung schließlich ganz normal weiter.
Zum Rechtsstreit (ob es Einstimmigkeit für den Antrag gebraucht hätte oder nicht) könne er Pilz nur ausrichten: "Chill dein Leben!" Abermals sprach sich Petzner für eine rechtliche Prüfung durch einen unabhängigen Experten aus. Den Vorwurf, er sei "Mitläufer und Mitwisser" in Bezug auf Korruption, wies Petzner zurück: "Ich glaube, dass ich durch meine Aufklärungsarbeit das haargenaue Gegenteil bewiesen habe", die Bewertung überlasse er den Wählern.
Den Antrag am Mittwoch abgelehnt hatte neben den Grünen auch die FPÖ. Deren Fraktionsführer Walter Rosenkranz bekräftigte am Donnerstag seine Kritik: Die Tatsache, dass Mitglieder des U-Ausschusses sagen, "uns interessiert bis 31. Dezember 2012 nichts, was es an neuen Dokumenten gibt", sei "vom Selbstverständnis des Ausschusses eine Katastrophe". Es könnte sich ja aufgrund der Aktenlage etwas ganz Neues ergeben, argumentierte Rosenkranz. Der Antrag sei ein "politisch vollkommen falsches Signal".
