Stainer-Hämmerle "Der Schaden für das Land ist groß"
Die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle über die Auswirkungen der Gerichtsfälle Uwe Scheuch und Josef Martinz, korrupte Politik, Verantwortung und Neuwahlen.
Foto © KLZ/TraussnigPolitologin Kathrin Stainer-Hämmerle
Die Landespolitik findet derzeit und in den nächsten Tagen im Schwurgerichtssaal des Landesgerichts statt: Die Schlagzeilen über Kärnten fokussieren sich neben Hypo Alpe-Adria und dem Millionenhonorar für Birnbacher auf Uwe Scheuch und Josef Martinz. Was bewirkt dieses Außenbild für Kärnten?
KATHRIN STAINER-HÄMMERLE: Kärnten kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen, die Connect-Affäre nicht zu vergessen. All das schadet natürlich dem Land und seinem Image sehr. Kärnten ist ein Tourismusland. Wenn es um Betriebsansiedelungen geht, wird die politische Elite sehr wohl angeschaut. Man geht nicht in ein Land, von dem man hört, hier findet Korruption statt, egal in welchem Ausmaß. Immerhin sind Martinz und Scheuch die Chefs jener Parteien, die eigentlich regieren sollten. Doch beide scheinen sehr mit sich und ihren Prozessen beschäftigt zu sein.
Scheuch wurde zum zweiten Mal (nicht rechtskräftig) der Korruption für schuldig befunden. Wie kann so ein Landespolitiker, der Jugend- und Bildungsreferent ist, noch glaubwürdig sein?
STAINER-HÄMMERLE: Es ist auch eine ethisch-moralische Frage. Dass er an seiner Position festhält, ist das eine. Dass seine Partei, die oft genug betont "wir sind die Anständigen" in einem Solidarisierungseffekt an ihm festhält, ist das andere. Der Prozess nützt der FPK vielleicht, indem sie die eigenen Anhänger gegen den Feind von außen um sich scharen kann.
Innerparteilich sehen Sie keine Auswirkungen?
STAINER-HÄMMERLE: Da gibt es nicht viel Konkurrenz für Scheuch. Landeshauptmann Dörfler hat klar deponiert, er will die Partei nicht übernehmen.
Auch in einem Rechtsstaat: Müsste die politische bzw. ethisch-moralische Verantwortung nicht Vorrang haben?
STAINER-HÄMMERLE: Das kann nur der Wähler bzw. Bürger einfordern.
Was bewirkt die Causa Scheuch bei Wechselwählern?
STAINER-HÄMMERLE: Die entscheiden sich drei Wochen vor einer Wahl. Da zählt, was dann Thema ist bzw. ob die anderen Parteien eine Alternative anbieten können. Für die Oppositionsparteien ist es kein geschenkter Sieg. Sie müssen glaubhaft versichern können, keine korrupte Politik gemacht zu haben.
Weil die verallgemeinernde Punze "korrupte Politik" da ist?
STAINER-HÄMMERLE: Die war schon vorher da und ist jetzt für die Bevölkerung bestätigt. Wobei ich die Gefahr sehe, dass alles in einen Topf und damit ins Imagetief rutscht; auch weil von FPK-Seite betont wird, "die anderen sind ja auch nicht besser, die SPÖ sitzt mit in der Regierung, es gibt die Causa Ernst Strasser..."
Geht es der ÖVP besser, weil Martinz als Landesrat gegangen und nur noch Parteichef ist?
STAINER-HÄMMERLE: Dass er Parteichef ist, wird kaum noch wahrgenommen, er verhält sich sehr defensiv. Martinz wäre nicht zurückgetreten, wenn Uwe Scheuch nicht auf dem Regierungssitz geblieben wäre. Das Unrechtsbewusstsein ist auch in der ÖVP nicht sehr ausgeprägt. Achill Rumpold hat sich als Landesrat gut eingearbeitet. Offen ist, wann er sich von seiner Rolle als Stellvertreter des Steigbügelhalters freispielen kann. Denn das ist kein Image, mit dem man Wahlen gewinnen kann.
FPK und ÖVP haben jetzt logischerweise kein Interesse an Neuwahlen. Doch wie würden die Kärntner derzeit wählen?
STAINER-HÄMMERLE: Die Wahlenthaltung wäre sicher sehr hoch. Die Verdrossenheit ist bundesweit hoch. Da liegt Kärnten nicht außergewöhnlich schlechter.
