Küssel-Urteile erst im Herbst

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Das Wiederbetätigungs-Verfahren gegen den Rechtsextremisten Gottfried Küssel (53) und zwei Mitangeklagte kann wie geplant am kommenden Donnerstag fortgesetzt werden. Nachdem der Zweitangeklagte Felix B. seinem Verteidiger die Vollmacht gekündigt hatte, wurde ihm von der Anwaltskammer ein Verfahrenshelfer beigestellt.

Der kommende Verhandlungstag wird allerdings kurz ausfallen und es steht bereits fest, dass der Prozess nicht im August, sondern erst im Herbst zu Ende gehen wird. Ein vom Gericht beigezogener, auf IT-Sicherheit, Datenauswertung und -rekonstruktion sowie Verschlüsselung spezialisierter Computer-Experte, der als Sachverständiger das Verfahren begleiten soll, befindet sich derzeit auf Urlaub. Auch ein Beamter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), der noch zeugenschaftlich zu vernehmen ist, hat am kommenden Verhandlungstermin keine Zeit.

Die Staatsanwaltschaft legt Küssel, Felix B. und Wilhelm A. zur Last, die Homepage "alpen-donau.info" sowie das Forum "alinfodo.com" eingerichtet und betrieben zu haben, wobei die drei laut Anklage eine "nationalsozialistische Zielsetzung" bzw. den "Vorsatz, durch ihr Handeln die Ziele der NSDAP zu fördern", verfolgten.

Küssel soll die Namen der beiden Domains ausgesucht und Wilhelm A. mit der Registrierung und Einrichtung der an die neonazistische deutsche Homepage "Altermedia" angelehnten "alpen-donau.info" beauftragt haben. Laut Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter nahm er danach maßgeblichen Einfluss auf die Ausgestaltung des bis zum 22. März 2011 abrufbaren "Sprachrohrs" für Rechtsextreme, mit dem "rassistische, fremdenfeindliche und menschenverachtende Inhalte auf Basis nationalsozialistischen Gedankenguts verbreitet wurden" (Anklageschrift).

Die Angeklagten hatten sich beim Prozessauftakt nicht schuldig bekannt. Darüber hinaus verweigerten Küssel und Felix B. jegliche Aussage.