Regierung plant gemeinsame Demokratiereform

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SPÖ und ÖVP haben am Donnerstagnachmittag erstmals das Thema Demokratiereform auf Regierungsebene diskutiert. Die Verhandlungsführer Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) und Staatssekretär Ostermayer (SPÖ) sprachen von einem konstruktiven Gespräch. Zumindest bei den Überschriften sei man sich einig, über Details wird aber noch zu diskutieren sein.

Über den Sommer wird nun auf Mitarbeiterebene gesprochen, die Regierungsvertreter treffen sich dann wieder Anfang September. Ob das Paket tatsächlich bis Jahresende steht, ist noch offen.

Noch nicht thematisiert wurde der von der ÖVP vorgeschlagene Ausbau des Persönlichkeitswahlrechts. Einig sei man sich jedenfalls, dass ein Paket geschnürt wird, mit dem die Bürger eingeladen werden, mit der Politik mehr zu kommunizieren. Missbrauch und Populismus sollen gleichzeitig verhindert werden. "Hier gibt es vollkommene Übereinstimmung", meinte die Innenministerin.

Ostermayer hielt fest, dass für die SPÖ verpflichtende Volksabstimmungen ab einer gewissen Zahl von Unterstützern vorstellbar sind. Nun sei jedoch zu diskutieren, "unter welchen Rahmenbedingungen" dies passiert. So sei etwa zu beachten, dass Minderheiten- oder Grundrechte gewahrt bleiben. Auch ob die Zahl der nötigen Unterstützer dann bei 650.000 wie von der ÖVP vorgeschlagen oder bei 700.000 wie von SPÖ-Chef Faymann angedacht liegt, "das ist nicht der Knackpunkt. Da werden wir uns einig werden", so der Staatssekretär. Konsens gebe es darüber, dass die Zahl bei rund zehn Prozent der Wahlberechtigten liegen soll.

Einigkeit herrscht laut Ostermayer auch über die künftige Abhaltung von sogenannten "Bürgersonntagen", an denen möglichst konzentriert Volksabstimmungen durchgeführt werden, oder auch über die Bürgereinbindung via Internet. Laut Mikl-Leitner sei das Ziel ein "Schritt hin zu mehr Mitsprache für die Bürger".