Strengere Vergaberegeln für Diplomatenpässe
In letzter Minute einigten sich die Koalitionsparteien und die Grünen auf die Regelung für die neue, strengere Vergabe von Diplomatenpässen. Bezüglich des Transparenzpakets werden die Verhandlungen mit Blau und Grün am Donnerstag fortgesetzt.
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Der Nationalrat hat Mittwoch Abend mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen die neuen, strengeren Regeln für die Vergabe von Diplomatenpässen beschlossen. Die Abstimmung war zwei Tagesordnungspunkte nach hinten verschoben worden, weil sich die drei Parteien erst kurz vor der Debatte über die Neuregelung geeinigt hatten - und noch einige Änderungen an der Vorlage vorgenommen wurden. Auch die Abgeordneten, die für die Republik im Ausland unterwegs sind, werden diese Dokumente erhalten - also die Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses und die EU-Parlamentarier sowie die Präsidenten von Nationalrat und Bundesrat. FPÖ und BZÖ sind gegen die Neuregelung.
Diplomatenpass für Grasser und Co.
Bisher waren tausende solcher Pässe im Umlauf. Künftig sollen sie - neben den genannten Abgeordneten - nur mehr Regierungsmitglieder (aber nicht mehr ihre Angehörigen), der Bundespräsident und Diplomaten (mit Angehörigen) bekommen. Verzichten müssen künftig auch die Präsidenten und Vize der Höchstgerichte, der Rechnungshofpräsident und die Volksanwälte.
Bisher erlaubte eine Öffnungsklausel die Vergabe an einen sehr weiten Personenkreis, darunter waren auch umstrittene Alt-Politiker und Geschäftsmänner wie Karl-Heinz Grasser (ÖVP) und Alfons Mensdorff-Pouilly. Nachdem das bekanntgeworden war, leitete Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) eine Reform in die Wege.
Die Haltung der Opposition in der Frage der Diplomatenpässe ist gespalten, wie die Debatte im Nationalrat Dienstag Nachmittag zeigte. Die Grünen sprachen von einer "sachgerechten" Lösung. Das BZÖ tobte - auch in zahllosen Zwischenrufen - über ein "Privileg" für Abgeordnete. Kompliziert war die Begründung der FPÖ: Man stimme wegen der medialen Darstellung der "Luxuspässe" für Abgeordnete nicht zu - und weil das Außenministerium diese "öffentliche Treibjagd" zulasse.
Beschlossen wird die Regelung also mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen - aber erst nach zwei weiteren Tagesordnungspunkten wegen der erst kurz vor der Debatte vereinbarten Änderungen.
Vilimsky: Mediale "Treibjagd"
Die FPÖ lehne sie ab, weil "die Diskussionen einen Punkt erreicht hat, wo man sagt, es wäre besser, wenn alle verzichten", sagte Generalsekretär Harald Vilimsky. Denn es sei in der jetzigen medialen "Treibjagd" nicht mehr darstellbar, dass Diplomatenpässe für Abgeordnete etwa einen Nutzen hätten, wenn sie als Wahlbeobachter für die OSZE unterwegs sind.
Mit dieser Argumentation tat sich der Außenpolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka, doch "schwer": "Entweder man ist dafür, dass diejenigen, die für die Republik dienstlich im Ausland unterwegs sind, diesen Schutz genießen, oder ich bin dagegen." Noch mehr störten ihn die ständigen Zwischenrufe des BZÖ: Die FPÖ nähere sich dem Thema immerhin von der sachlichen Seite, das BZÖ versuche hingegen nur, "billiges politisches Kleingeld" zu machen.
Auch der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser tadelte die Orangen: Wenn man wie das BZÖ das Parlament um die Hälfte reduzieren wolle, ständig erkläre, dass "alles ein Privileg ist", dann "wird irgendwann jemand sagen, wir brauchen dieses Parlament nicht mehr", plädierte er: "Hören wir auf, ständig das Parlament und seine Arbeit abzuwerten." Die BZÖ-Abgeordneten brauchten wohl keinen Diplomatenpass, weil sie ohnehin nicht über ihren Wahlkreis hinauskämen, ätzte er.
Westenthaler für weitgehende Abschaffung
Auch SPÖ-Abg. Otto Pendl hielt dem BZÖ vor, "billigen Populismus" zu betreiben: "Durch billigen Populismus schaffen wir uns selber ab", sagte er - und diese Äußerungen würden weder der Sache noch der Würde des Hohen Hauses gerecht. Die Regierungsfraktionen hätten sich um eine gemeinsame Lösung mit der Opposition bemüht. Und "eine sauberere Lösung kann man nicht zusammenbringen", verteidigte er den überarbeiteten Antrag.
BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler empörte sich - teils recht lautstark - darüber, dass SPÖ und ÖVP "Privilegien für sich selber einzementieren" würden. Wenn sie von Privilegienabbau und Transparenz sprächen, seien das "nur Lippenbekenntnisse". Einen Diplomatenpass brauche "kein Mensch in der Republik mehr" außer den Diplomaten selbst, trat er für die weitgehende Abschaffung ein.
