Scharfe Kritik an Gesundheitsreform

Bund, Länder und Sozialversicherung haben sich auf eine Reform geeinigt. Opposition, Ärztekammer und Experten kritisierten die Einigung allerdings als "alten Wein", "unsoziale Zweiklassenmedizin" und Finanzhilfe für die Länderbudgets.

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Die am Mittwoch grundsätzlich zwischen Bund, Ländern und Kassen paktierte Gesundheitsreform wird den Österreichern nicht wohl bekommen. Diese Einschätzung trifft zumindest die Ärztekammer, deren scheidender Präsident Walter Dorner eine verschlechterte Versorgung für die Patienten befürchtet. Kritik an den Plänen kommt auch von FPÖ und BZÖ, während die Wirtschaftskammer Lob spendet.

Dorner missfällt, dass bei der Reform finanzpolitische Ziele in den Vordergrund gestellt würden. Die Pläne dienten in erster Linie der Entlastung der Länderbudgets und würden mittelfristig den niedergelassenen Bereich aushöhlen, befürchtet der Ärztechef in einer Aussendung. Die bewährte Partnerschaft zwischen Ärzten und Sozialversicherungen werde de facto aufgekündigt, ein von der Politik diktierter Stellenplan würde die Vertragsfreiheit ersetzen.

Überhaupt nichts hält Dorner von der Koppelung des Gesundheitsbudgets an das Bruttoinlandsprodukt: "Was passiert in Zeiten von Wirtschafts- und Finanzkrisen? Stagniert dann auch die medizinische Versorgung?", fragt sich der Kammer-Chef.

FPÖ: "Unsoziale Zweiklassenmedizin"

FPÖ-Ärztesprecher Andreas Karlsböck sieht in den Reformplänen die "Einführung einer beinharten unsozialen Zweiklassenmedizin". Was heute präsentiert wurde, ist für ihn "die bislang tödlichste Stümperei der Regierung". Denn die "Ausgaben-Obergrenzen" seien nichts anderes als eine beinharte Deckelung der medizinischen Leistungen: "Gegen Ende des Jahres ernsthaft krank zu werden, kann zukünftig tödlich sein. Nämlich dann, wenn für die notwendige Behandlung die vorgesehenen Mittel bereits ausgegeben sind", unkt Karlsböck in seiner Aussendung.

Für das BZÖ erkannte dessen Gesundheitssprecher Wolfgang Spadiut hingegen gleich gar keine Reform. Es handle sich lediglich um einen erneuten Kniefall Gesundheitsminister Alois Stögers (S) vor den Bundesländern, weshalb auch keine zukunftsweisende Spitalsreform in Sicht sei. Stöger werde als "Ankündigungsminister ohne Umsetzung" in den politischen Annalen Platz finden.

Lobende Worte fand dagegen Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Mit der gemeinsamen Planung und Steuerung von Bund, Ländern und Sozialversicherung und der Begrenzung der Spitalskosten am Wirtschaftswachstum sei das Ziel eines effizienteren Mitteleinsatzes "einen großen Schritt näher gerückt", erklärte er in einer Aussendung und forderte gleichzeitig eine rasche Umsetzung, damit die Reform wie geplant mit 2013 ihre Wirksamkeit entfalten kann.