Martin Graf weiter in der Schusslinie

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf kommt nicht aus der Schusslinie. Auch die Einstellung seiner Tätigkeit in einer Privatstiftung, wegen derer er unter heftige Kritik geraten war, konnte die Wogen nicht glätten.

Foto © APAGraf bekommt Rückhalt aus seiner Partei

Am Freitag war bekannt geworden, dass der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf in zwei Wahlvorschlägen der FPÖ zu Unrecht als Rechtsanwalt bezeichnet worden war. Darüber "schockiert" rückte am Samstag mit Norbert Steger auch erstmals ein Parteikollege von Graf ab. Die FPÖ-Spitze hingegen stellte sich hinter den Präsidenten und sprach von einer "Medienkampagne".

Kickl stärkt Graf Rücken

Die Aufregung ins Rollen brachte ein Bericht der "Kronen Zeitung", wonach beim Wahlvorschlag für die Nationalratswahlen (sowohl 1994 als auch 1999) bei Grafs Name die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" aufschien. Einen Titel, den der FPÖ-Politiker nie innehatte - was er aber auch gar nicht in Abrede stellt. Er - und seine Partei - weisen alle Vorwürfe entschieden zurück und sehen bei der Listenerstellung einen simplen Fehler. Dies sei nicht von Graf selbst ausgegangen, sagte etwa FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, und dies werde sich auch nachprüfen lassen.

Dieser Erklärung schenken allerdings nicht nur die politischen Mitbewerber, sondern auch Grafs Parteikollege Steger keinen Glauben: "Noch jeder Abgeordnete hat sich den Eintrag auf dem Wahlvorschlag ganz genau angeschaut", sagte der Ex-Vizekanzler in einem Zeitungs-Interview. Die Sache habe ihn "schon schockiert"; in seiner gesamten Karriere habe er "so einen Fall noch nicht erlebt", er fühle sich an eine Köpenickiade erinnert. "Er hat sich als was ausgegeben, das er nicht ist", sagte Steger gegenüber "Österreich". Die Frage, ob Graf nun zurücktreten solle, müsse dieser sich selbst stellen.

Wenig erfreut über die Causa zeigte sich auch Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK): "Ich bin sprachlos. Ich kenne die Details nicht, aber es ist schlecht, wenn ein Politiker in solche menschlichen Konflikte verstrickt ist. Positive Wahlwerbung ist das keine", sagte er zum "Kurier" (Sonntag-Ausgabe).

Rücktrittsforderungen

Die politischen Mitbewerber jedenfalls forderten erneut den Rücktritt Grafs: SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas verwies darauf, dass die FPÖ Graf selbst in zwei Presseaussendungen als "Rechtsanwalt" tituliert hatte (in den Jahren 1994 und 1999) und betrachtet ihn als rücktrittsreif. Für BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz hat Graf "jegliche Autorität verloren". Er forderte Parteichef Heinz-Christian Strache zum Handeln auf. Die Grünen wollen nun wie angekündigt kommende Woche im Nationalrat einen Antrag auf Schaffung einer Abwahlmöglichkeiten für Nationalratspräsidenten einbringen. Parteichefin Eva Glawischnig hofft hier auf eine breite Mehrheit für dieses Begehr.

Die FPÖ-Bundespartei stellte sich am Samstag hingegen demonstrativ hinter Graf: Kickl zeigte sich vor allem über die Berichterstattung empört und sprach von einer "immer gehässiger und abenteuerlicher werdenden Medienkampagne". Von Strache selbst gab es vorerst keine Stellungnahme. Er will das Thema aber bereits am Sonntag am Wiener FPÖ-Parteitag anschneiden - nämlich als "unwürdige Hetzjagd", wie FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky dem "Kurier" sagte. Auch Graf selbst werde sich äußern. Der Dritte Präsident stellt sich als Mitglied des Wiener Parteivorstandes am Sonntag ebenfalls der Wiederwahl.