U-Ausschuss untersucht Vergabe von Blaulichtfunk
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Der Korruptions-U-Ausschuss startet diese Woche mit seinem dritten Untersuchungsthema, der Vergabe und Errichtung des digitalen Polizeifunksystems "Tetron". Wie bei den Immobiliengeschäften, die zuletzt untersucht wurden, geht es auch diesmal um den Verdacht von Geldflüssen im Zuge der Anschaffung des neuen Funksystems.
Vergeben wurde das Projekt unter dem damaligen Innenminister Strasser, gegen den wegen EU-Lobbyings gegen Bares ermittelt wird. Strasser hatte 2002 ein Konsortium aus Siemens, Raiffeisen und Wiener Stadtwerken beauftragt, das Behördenfunknetz zu digitalisieren, damals unter dem Projektnamen Adonis. Im Juni 2003 schrieb er das Projekt dann neu aus, wegen technischer Probleme, wie es hieß. Ein Jahr später erhielt die Bietergruppe aus Motorola, Alcatel und Telekom Austria den Zuschlag für Tetron.
Bei dieser umstrittenen Neuvergabe soll es zu ungeklärten Zahlungen von bis zu 3,7 Mio. Euro an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gekommen sein; 1,1 Mio. Euro sollen von der Telekom und bis zu 2,6 Millionen Euro vom Tetron-Konsortialpartner Motorola gekommen sein. Zudem musste die Republik nach der Neuvergabe dem ursprünglich siegreichen Konsortium 30 Mio. Euro Schadenersatz zahlen. Strasser und Mensdorff-Pouilly weisen den Vorwurf der Korruption zurück.
Der U-Ausschuss will untersuchen, warum ein Wechsel von einem Konsortium zum anderen erfolgte. Dieser kostete schließlich 30 Mio. Euro. Durchleuchtet werden auch die angeblichen Geldflüsse, sagte U-Ausschuss-Vorsitzende Moser im Gespräch mit der APA. Für sie stellt sich die Frage, ob nur Einzelpersonen oder auch Parteien profitiert haben. Auch für FPÖ-Fraktionsführer Rosenkranz und BZÖ-Vertreter Petzner sind der Grund für die Neuvergabe und mögliche Geldflüsse zu Entscheidungsträgern die Hauptfragen in dieser Causa. Moser und Rosenkranz glauben, dass das Untersuchungsthema Blaulichtfunk im Juni abgeschlossen werden könnte.
