Grüne wollen Graf abwählen
Anlässlich der Vorwürfe gegen den dritten Nationalratspräsidenten, Martin Graf, im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit in einer Privatstiftung wollen die Grünen erneut beantragen, dass Nationalratspräsidenten abgewählt werden können.
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Die Grünen drängen aufgrund der aktuellen Vorwürfe gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F) im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit in einer Privatstiftung erneut auf die Schaffung einer generellen Abwahlmöglichkeit von Nationalratspräsidenten. Ihre Partei werde einen entsprechenden Antrag Mitte Juni im Nationalrat einbringen, sagte Parteichefin Glawischnig am Donnerstag der APA.
Die Grünen hatten schon 2009 einen gleichlautenden Antrag eingebracht - Auslöser war ebenfalls eine Äußerung Grafs, der damals den ehemaligen Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, scharf attackiert hatte. Letztlich war das Ansinnen (das eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt) gescheitert, da sich SPÖ und ÖVP nicht auf einen gemeinsamen Modus einigen konnten.
"Wir werden diesen Antrag neuerlich einbringen", sagte Glawischnig nun. Ihrer Ansicht nach ist Graf damals "ausschließlich von ÖVP-Gnaden" Nationalratspräsident geblieben. Jetzt aber bleibe "kein weiteres Argument, ihn weiter zu schützen", so die Grünen-Chefin, die von einer "verheerenden Optik" sprach. Graf zerstöre mit seinen Aktivitäten die Reputation eines der höchsten Ämter im Staate.
Die FPÖ hält Graf auch nach den Vorhaltungen einer 90-Jährigen gegen ihn die Stange. Parteichef Strache teilte Donnerstagmittag mit, dass er heute mit Graf zu einem persönlichen Gespräch zusammengekommen sei, bei dem dieser unter Vorlage diverser Unterlagen die Vorwürfe "glaubhaft entkräften" habe können.
Gertrud Meschar hatte auf Grafs Rat ihr gesamtes Vermögen (rund 1 Mio. Euro) in eine Stiftung eingebracht, in deren Vorstand der FPÖ-Politiker berufen wurde. Die Frau soll erst in den Jahren nach der Gründung der Stiftung erfahren haben, dass sie über ihr Vermögen nicht mehr bestimmen kann. Die Stiftung kaufte indes mit Kredit in Döbling einen Hausanteil, in dem das Gasthaus der Familie Graf eingemietet ist. Die 90-Jährige fordert nun, dass sich Graf aus der Stiftung zurückziehen soll.
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter sind die "Ausflüchte Grafs" und "die beabsichtigte Fortsetzung der widerlichen Stiftungskonstruktion" keinesfalls akzeptabel. Für BZÖ-Justizsprecher Grosz hat Graf "menschlich und moralisch abgedankt".
