Neue Wachstumsstrategie für Europa
Der französische Premier Jean-Marc Ayrault hat bereits am Mittwoch sein Amt angetreten, am Donnerstag folgten die anderen Mitglieder des Kabinetts. Noch nie wurde ein Regierungsteam in Frankreich paritätisch - mit 17 Frauen und 17 Männern - besetzt. Darüber freuen sich die Grünen.
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Mit einem Aufruf zum Umsteuern in Europa hat die neue sozialistische Regierung in Frankreich am Donnerstag ihr Amt angetreten. Die beiden "Schwergewichte" im Kabinett, Außenminister Laurent Fabius und Finanzminister Pierre Moscovici, forderten einen verstärkten Wachstumskurs. Bei der ersten Kabinettssitzung sollten die Gehälter von Präsident Francois Hollande und der Regierungsmitglieder um 30 Prozent gekürzt werden.
Wunsch nach Veränderung
Außenminister Fabius legte zu seinem Amtsantritt ein Bekenntnis zur EU ab, brachte aber zugleich den Wunsch nach einem "anderen Europa" zum Ausdruck. Der 65-jährige Ex-Regierungschef, der sich 2005 gegen die EU-Verfassung ausgesprochen hatte, sagte dem Sender BFMTV: "Ich bin überzeugter Europäer, aber wir brauchen ein anderes Europa, ein Europa das viel stärker auf Arbeitsplätze ausgerichtet ist." Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lud Fabius in einem Telefongespräch zu einem baldigen Besuch nach Berlin ein.
Finanzminister für mehr Wachstum
Moscovici bekräftigte, dass Frankreich den EU-Fiskalpakt zur Haushaltsdisziplin ohne eine Wachstumskomponente nicht ratifizieren werde. "Er muss durch einen Wachstumsteil ergänzt werden", hob der bisherige Wahlkampfmanager Hollandes hervor. Die Staatsschulden müssten aber ebenfalls abgebaut werden. Er und Fabius machten damit deutlich, dass sie in Europa für Hollandes Forderung fechten werden, den Sparkurs um eine Wachstumsstrategie zu ergänzen.
Ausgewogenes Regierungsteam
Auch die anderen Minister der sozialistischen Regierung, die am Mittwochabend ernannt worden waren, traten ihr Amt an. Erstmals in Frankreich wurde ein Kabinett paritätisch mit 17 Frauen und 17 Männern besetzt, sieben Regierungsmitglieder sind unter 40 Jahre alt und 20 Prozent haben ausländische Wurzeln. Einige Minister sind langjährige Weggefährten Hollandes. So leitet der Finanzexperte Michel Sapin das Ministerium für Arbeit und sozialen Dialog. Auch Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian ist ein alter Freund des Präsidenten.
Valls Innenminister, Touraine Sozialminister
Wie erwartet ging das Innenministerium an Wahlkampf-Kommunikationschef Manuel Valls, das Sozialministerium übernahm Marisol Touraine. Der bisherigen Grünen-Chefin Cecile Duflot wurde das Wohnungsressort übertragen. Für Energie und Umwelt wurde die Finanzexpertin Nicole Bricq benannt.
Die erst 34-jährige bisherige Wahlkampf-Sprecherin Najat Vallaud-Belkacem steht nun an der Spitze des Ministeriums für Frauenrechte und wurde zudem Regierungssprecherin. Das Ressort Bildung, ein Schwerpunkt für Hollande, übernahm der Lehrer und Europaabgeordnete Vincent Peillon.
Sozialistenchefin Martine Aubry, die zeitweise als Premierministerin im Gespräch war, verzichtete auf ein Ministerium. Die Bürgermeisterin von Lille versicherte aber, sie werde den Wahlkampf der Sozialisten für die Parlamentswahl im Juni führen.
Premierminister Jean-Marc Ayrault, ein Deutschland-Kenner mit vielen Kontakten nach Berlin, hatte bereits am Mittwochvormittag sein Amt angetreten. Seine Gespräche zur Regierungsbildung in Abstimmung mit dem Präsidenten zogen sich dann bis Mittwochabend hin.
Washington-Besuch am Freitag
Nach der ersten Kabinettssitzung am Donnerstagnachmittag fliegt Hollande begleitet von Fabius am Freitag in die USA. Dort steht ein Treffen mit US-Präsident Barack Obama auf dem Programm, bevor Hollande am G-8-Gipfel in Camp David sowie am NATO-Gipfel in Chicago teilnimmt. Bei diesem will der Sozialist den Verbündeten ankündigen, dass Frankreich noch dieses Jahr seine Truppen aus Afghanistan zurückzieht.
Glawischnig freut sich über Parität
Vertreter der Grünen in Österreich haben die Regierungsbildung Hollandes begrüßt. "Es sind gleich viele Frauen wie Männer unterschiedlichen Alters im (Regierungs-)Team und gleich zu Beginn ihrer Amtszeit beschließt die neue Regierung, ihre eigenen Gehälter um 30 Prozent zu kürzen. Damit signalisiert Hollande den Willen zu Ausgewogenheit, Fairness und sozialer Reformbereitschaft", so Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, in einer Aussendung.
