Bruderzwist im rechten Lager
FPÖ-Chef Heinz Christian Strache ist wegen fragwürdigen Kredits ins Visier der Justiz geraten. Die Ermittlungen hatte der frühere Parteikollege Ewald Stadler in die Wege geleitet. Am Mittwoch wurde Straches Immunität aufgehoben.
Foto © APA/JaegerStrache, Strutz, Kickl (v.l.)
Das Parlament hat am Mittwoch die Immunität von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aufgehoben. Nun kann die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts auf "Bestimmung zur Untreue" ermitteln. Den Vorwurf erhebt Straches früherer Parteifreund Ewald Stadler, der bis 2006 Chef des freiheitlichen Bildungsinstituts war und inzwischen EU-Abgeordneter für das BZÖ ist. Er behauptet, Strache habe ihn vor sechs Jahren gedrängt, Gelder der blauen Parteiakademie widerrechtlich für den Wahlkampf abzuzweigen. Das habe er, Stadler, zwar nicht zugelassen. Doch schon allein die Aufforderung sei strafbar.
Die blaue Parteiakademie bekam im Vorjahr rund 2,2 Millionen Euro vom Staat. Vor zwei Jahren musste das Institut die Kosten für ein Seminar zurückzahlen, bei dem der Islam pauschal verunglimpft wurde. Vor Jahren bemängelte der Rechnungshof, die blaue Denkwerkstatt habe der Kärntner Landespartei einen Kredit zu einem Zinssatz von 0,65 Prozent gewährt. Ob die formal eigenständige Akademie der Partei überhaupt vergünstigte Kredite gewähren darf, ist umstritten. Andere Parteiakademien sehen davon ab, Experten sprechen von einem rechtlichen Graubereich.
Dennoch hält der Präsident der FPÖ-Akademie, Hilmar Kabas, an dieser Praxis fest. Zuletzt habe er der FPÖ vor 2008 mit einem Kredit aus der Patsche geholfen, erzählt er. Immerhin habe der Rechnungshof die Gewährung von Krediten "nicht dem Grunde nach" untersagt, nur die niedrigen Zinsen kritisiert. "Das Geld muss innerhalb von zehn Monaten zurückgezahlt werden."
