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    Zuletzt aktualisiert: 15.05.2012 um 12:24 UhrKommentare

    "Votum gegen die Politik des Kaputtsparens"

    Uneinig ist sich die Koalition was das Thema Sparen angeht. SPÖ-Klubchef Cap kritisiert den europäischen Sparkurs während ÖVP-Klubchef Kopf davor warnt, Konjunktur mit neuen Schulden zu erkaufen.

    Foto © APA

    Bekannte Ausrichtungsunterschiede der Parteien haben sich Dienstagvormittag im Nationalrat bei der "Aktuellen Europastunde" gezeigt. SPÖ-Klubchef Josef Cap nahm Rückenwind aus dem Wahlerfolg der französischen Sozialisten und erfreute sich an einem "klaren Votum gegen die Politik des Kaputtsparens". Die ÖVP warnte dagegen über Klubobmann Karlheinz Kopf, dass es nicht funktioniere, Konjunktur mit neuen Schulden zu kaufen. Denn diese würden nur Spielraum nehmen.

    Das Thema für die "Aktuelle Stunde" hatten die Grünen vorgegeben: "Nachhaltig investieren statt aus Europa einen Sparverein machen" lautete es und war auch Grünes Programm. Der frühere Bundessprecher Alexander Van der Bellen kritisierte, dass die EU davon träume, sich aus der Krise sparen zu können: "Das wird nie und nimmer gelingen." Denn es sei ein Riesenunterschied, ob die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau spare oder alle Haushalte sparten. Denn letzteres führe durch die Konjunkturabwürgung nur in einen "circulus vitiosus" (Teufelskreis).

    Opposition gegen Fiskalpakt

    Scharfe Kritik Van der Bellens gab es auch am geplanten Fiskalpakt, also der Schuldenbremse in den EU-Staaten. Die Grünen würden alles tun, den Fiskalpakt zu Fall zu bringen, avisierte der Grünen-Mandatar. Zumindest solle die Koalition mit dem Beschluss abwarten, bis klar sei, was nun Frankreich nach dem Regierungswechsel plane und wie die irische Volksabstimmung zum Fiskalpakt ausgehe.

    Die Grünen waren nicht alleine mit ihrer Kritik an diesen europäischen Sparplänen. Ebenso wie Van der Bellen sah der außenpolitische Sprecher der FPÖ Johannes Hübner einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Rechte des Nationalrats durch die EU-Kommission über den Fiskalpakt. BZÖ-Obmann Josef Bucher sieht bloß die europäische Schuldenpolitik fortgesetzt - und das bei trotzdem sinkenden Wachstum.

    Dass Sparen kein Selbstzweck sein könne, betonte SP-Klubchef Cap. Es brauche einen klugen Mix mit gleichzeitigen Investitionen. Denn jetzt kämen plötzlich die Ratingagenturen daher und sagten etwa bei Spanien: "Achtung, Achtung, es wird zu viel gespart."

    Außenminister Michael Spindelegger beruhigte, dass es ja nicht so sei, dass in Europa nichts getan werde. Mit "Europa 2020" sei ein Wachstumspaket festgehalten mit dem Ziel, krisenfeste Arbeitsplätze zu schaffen, bessere Bedingungen für Forschung zu gestalten und in Klimaschutz und Innovation zu investieren. Bei künftigen Programmen legt der Vizekanzler darauf wert, dass die Wachstumshilfen sichtbarer und transparenter werden - und sie müssten schneller wirken.


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