"Auskunftsscheu": Opposition zerreißt Karls Arbeit
Kein gutes Haar hat die Opposition am Auftritt von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag gelassen: Diese sei "offensichtlich nicht in der Lage, das neue Korruptionsstrafrecht zu erklären".
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FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fand die Ministerin "wenig überzeugend". Ihre Aussagen hätten sich lediglich in unverbindlichen Absichtserklärungen erschöpft, sagte er in einer Aussendung. Was das geplante Familienrechtspaket betrifft, vermisste Strache besonders eine automatische und verpflichtende gemeinsame Obsorge im Scheidungsfall. "Nur die Option für eine gemeinsame Obsorge ist zu wenig".
"Justizministerin Beatrix Karl ist offensichtlich nicht in der Lage, das neue Korruptionsstrafrecht zu erklären", ärgerte sich wiederum der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser über den "lustlosen" und "auskunftsscheuen" Auftritt Karls. "So ist das Vertrauen in Politik und Justiz nicht wieder herstellbar", betont Steinhauser. Der Grüne forderte, die Verhandlungen zum Korruptionsstrafrecht zu nutzen, um sicherzustellen, dass im öffentlichen Vergabewesen Erfolgshonorare verboten werden, "die oftmals verdeckte Korruption oder Lohn für unzulässige Interventionen sind".
"Österreich braucht scharfe Anti-Korruptions-Gesetze und keine unverbindlichen ÖVP-Benimmkurse", meinte BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz zu Karls Aussagen, wonach sie gerne einen der von der ÖVP geplanten Ethikvorträge für Parteifunktionäre halten würde. Er warf der Ministerin vor, aus Angst um ihren Ministerposten nur versucht zu haben, "im Minenfeld zwischen Sankt Pölten, Tiroler Jagden und aufklärungswürdigen Geldflüssen unbeschadet durchzukommen".
