Springe zu: Inhalt | Hauptnavigation | Seitenleiste | Fußzeile
  • Zur Kärnten-Ausgabe
  • 21. September 2014 14:07 Uhr | Als Startseite
    Neu registrieren
    ÖVP-Absolute in Vorarlberg dürfte Geschichte sein "Rückenwind in allen Umfragen" Voriger Artikel Aktuelle Artikel: Österreich Nächster Artikel ÖVP-Absolute in Vorarlberg dürfte Geschichte sein "Rückenwind in allen Umfragen"
    Zuletzt aktualisiert: 12.05.2012 um 13:41 UhrKommentare

    U-Ausschuss: Fischer rügt Abgeordnete

    Eine Rüge für die Abgeordneten im Korruptions-U-Ausschuss setzte es am Samstag von Bundespräsident Heinz Fischer. Der U-Ausschuss sei kein Gerichtssaal, Auskunftspersonen dürften nicht als "Beschuldigte oder gar Angeklagte" behandelt werden.

    Foto © APA

    Eine unmissverständliche Rüge für die Abgeordneten im Korruptions-U-Ausschuss setzte es am Samstag von Bundespräsident Heinz Fischer. Das Staatsoberhaupt mahnte am Samstag in der Ö1-Sendung "Im Journal zu Gast" die Mandatare, dass der Untersuchungsausschuss kein Gerichtssaal sei und Auskunftspersonen nicht als "Beschuldigte oder gar Angeklagte" behandelt werden dürfen. Zeugen werden im Ausschuss immer wieder von Abgeordneten stark unter Druck gesetzt und teils sogar mit offener Polemik konfrontiert.

    Der U-Ausschuss sei ein "wichtiges Instrument", so Fischer, wenn aber Ausschussmitglieder zu stark auf "Elemente der Show" setzen, werde das Gremium "weniger Gutpunkte" bekommen. Auf die Abgeordneten Peter Pilz (G) und Stefan Petzner (B) angesprochen, wollte Fischer "sicher keine Namen nennen". Es wäre aber gut, wenn jedes Ausschussmitglied darüber nachdenke. Das positive Bild des Ausschusses werde beeinträchtigt, "wenn sich nicht alle höchster Korrektheit befleißen", mahnte Fischer.

    Das geplante Transparenzpaket der Regierung beurteilte der Bundespräsident positiv. Er gab aber zu bedenken, dass es damit noch nicht getan sei. Um ihre beschädigten Ruf wiederherzustellen, werde die Politik ähnlich wie beim Weinskandal einen jahrelangen Reinigungsprozess durchlaufen müssen, so Fischer. Es müsse das Bewusstsein dafür wachsen, "was geht und was nicht geht". Diese Korrektheit sei nicht nur aus moralischen Gründen notwendig, sondern auch um Vertrauen zu schaffen.

    Fischer sprach sich weiters dafür aus, die Transparenzregeln auf Bundes- und Landesebene einheitlich zu gestalten. Gerade bei der Transparenz sei Gleichheit wichtig.

    Quelle: APA

    Mehr Österreich

    Mehr aus dem Web

      KLEINE.tv

      Krawalle in Glasgow

      Nach der gescheiterten Abstimmung für eine Unabhängigkeit Schottlands ka...Noch nicht bewertet

       

      Politik im Bild

      Nach der Wahl zu Spitzenkandidaten 

      Nach der Wahl zu Spitzenkandidaten

       

      100 Jahre Erster Weltkrieg

      Eine Reise an Orte, die bis heute vom Krieg gezeichnet sind. Elf illustrierte Reportagen auf 285 Seiten. Das neue Buch der Kleinen Zeitung ist ab sofort im Online-Shop erhältlich.

       


      Steirische Strukturreform

      APA

      Die Landesspitze baut die Gemeindestruktur massiv um. Im Jahr 2015 soll es von den derzeit 539 nur mehr 285 Gemeinden geben.

      Griechenland in der Krise



      Seitenübersicht

      Zum Seitenanfang
      Bitte Javascript aktivieren!