Den Ländern geht es an den Kragen
Die Neuregelung der Parteienfinanzierung FPÖ-Chef Strache könnte einer der Verlierer der nun beschlossenen Neuregelung der Parteiförderung sein.
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Die von der Regierungsspitze und den Landeshauptleuten beschlossene Neuregelung der Parteienförderung dürfte in einigen Ländern, Wien, Oberösterreich, Kärnten, allenfalls Steiermark, noch für ein böses Erwachen sorgen. Heute starten die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP über eine bundesweite Vereinheitlichung der völlig unterschiedlichen Förderhöhe (siehe Grafik), bis Dienstag will man sich einigen.
Im Gespräch ist nicht eine Harmonisierung der Förderhöhe, sondern die Schaffung eines Korridors, der die staatlichen Zuwendungen an die Parteiapparate - mit einer Ober- und einer Untergrenze - eingrenzt. Jene Bundesländer, die sich bisher als besonders spendabel erwiesen haben, dürften um Kürzungen nicht umhinkommen. Der wohl größte Gewinner ist der Bund: Derzeit fließen bloß 7,3 Euro pro Wahlberechtigten an Bundesparteien.
Dass die Landesparteien vergleichsweise fürstlich entlohnt werden, zeigt ein Beispiel aus der ÖVP. Während die Bundespartei im Jahr rund vier Millionen an Parteienförderungen enthält, sind es allein bei der Tiroler ÖVP 2,5 Millionen Euro jährlich.
ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch lässt keine Zweifel daran, dass die beiden Transparenzpakete den Parteien Sparkurse aufzwingen: "Wahlkämpfe werden künftig bescheidener ausfallen müssen." Rauch hofft, dass beide Gesetze (Offenlegung der Parteienkassen, Neuregelung der Parteienförderung) bereits am Dienstag im Ministerrat beschlossen werden.
Nicht ohne Schadenfreude vermerkt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, dass es "bei der Parteienförderung keinen Föderalismus mehr gibt." Um dem süffisant hinzuzufügen: "Da bin ich einer Meinung mit Erwin Pröll." Bekanntlich hatte Pröll den Stein ins Rollen gebracht - in der ursprünglichen Absicht, bundesweit einheitliche Regelungen bei der Offenlegung zu verhindern. Mit der Forderung, man möge doch im selben Atemzug die Parteienförderung vereinheitlichen, hoffte der Niederösterreicher, das Vorhaben zu Fall zu bringen. Rudas verbucht es als SPÖ-Erfolg, dass ab 1. Juli die Parteikassen offen gelegt werden.
Einer der Verlierer könnte FPÖ-Chef Heinz- Christian Strache sein. Die Freiheitlichen verfügen aufgrund der besonders üppigen Subventionen auf Wiener Landes- und Gemeindeebene (siehe Grafik) über eine besonders prall gefüllte Kriegskasse. Strache macht immer wieder mit besonders teure Inseraten- und Plakatkampagnen von sich reden.
