Pühringer kann sich einheitliche Regeln vorstellen
Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer sei ein Vertreter davon, Bundesregeln zu übernehmen und Transparenz in ganz Österreich gleich zu regeln. Zunächst wolle er aber die Regierungsvorlage abwarten.
Foto © APAJosef Pühringer mit ÖVP-Chef Michael Spindelegger
Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V) hätte kein Problem mit österreichweit einheitlichen Transparenzregeln: Er sei eher ein Vertreter davon, die Bundesregelung zu übernehmen und Transparenz in ganz Österreich gleich zu regeln, meinte Pühringer am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Zunächst wolle er aber die Regierungsvorlage abwarten. Im Zusammenhang mit Korruption und Ethik sprach sich Pühringer für Ethikunterricht für jene aus, die sich vom Religionsunterricht abmelden. Die Bundesregierung hatte kürzlich ein Transparenzpaket vorgestellt. Nicht klar ist nach wie vor die Frage, wie die Länder bei den Parteienfinanzierungsregeln in die Pflicht genommen werden sollen. Es bleibt abzuwarten, was tatsächlich in den Gesetzestexten steht, die am 15. Mai vom Ministerrat abgesegnet werden sollen.
Einheitlichkeit leichter durchsetzbar
Pühringer betonte, dass die Länder "hoch interessiert" an Transparenz seien. Man werde sich anschauen, was als Regierungsvorlage komme und dann entscheiden, ob man sich dem Bund anschließe oder einen eigenen Weg gehe. Er verstehe jene, die lieber maßgeschneiderte Landesregelungen wollen als eine Bundesregelung, aber er fürchte, bei neun verschiedenen Landesregelungen werde man den nächsten Streit haben, wer mehr und wer weniger biete. Dass er damit auf dem Kurs von Kanzler Werner Faymann (S) sei, wollte sich Pühringer nicht zuschreiben lassen.
Mit dem jüngst präsentierten "Verhaltenskodex" zeige die ÖVP, dass sie das Thema ernst nehme, so Pühringer. Der altgediente Politiker selbst will die künftig verpflichtenden Ethik-Seminare aber offenbar nicht besuchen: Er glaube, die Zeit sei vorbei, wo er Ethik-Seminare machen müsse, wiewohl er Ethik für sehr wichtig halte. So ein "Angebot" sei vernünftig. Pühringer verwies darauf, dass Werte im Religionsunterricht vermittelt würden - wer sich abmelde, könne nicht als Alternative zwei Freistunden haben, plädierte er für Ethikunterricht.
Dass man Fälle wie rund um Ernst Strasser oder Karl-Heinz Grasser hätte verhindern können, hätte es vor zehn Jahren schon einen "Verhaltenskodex" gegeben, glaubt Pühringer anscheinend nicht: Letztlich hänge es von den Personen ab, meinte er. Generell zeigte sich Pühringer in Sachen Korruption unzufrieden, dass die Aufklärung so lange dauere - es brauche zusätzliche Staatsanwälte und Gerichtspersonal. Weiters sei er dafür, dass künftige U-Ausschüsse nicht parallel zu Gerichtsverfahren laufen.
Stabilitätspakt als "Paradigmenwechsel"
Den Stabilitätspakt, der am Mittwoch bei einem Bund-Länder-Gipfel Stabilitätspakt unterzeichnet werden soll, bezeichnete Pühringer einmal mehr als "Paradigmenwechsel". Dass der Pakt unter bestimmten Umständen automatisch endet (etwa bei Nicht-Zustandekommen eines neuen Finanzausgleichs), verteidigte der Landeshauptmann damit, dass die Länder nur eine seriöse Zusage geben könnten, wenn es auch Sicherheit auf der Einnahmenseite gebe.
Zur Schulverwaltung bekräftigte Pühringer, man wäre bereit, eine Zusatzaufgabe zu übernehmen. Der Bund solle etwa für Ausbildung und Qualitätskriterien zuständig sein, die Länder für die Organisation der Schule inklusive Personalhoheit. Kritisch sieht der Ex-Lehrer die Diskussion über die Ferienlänge: Gute Lehrer nutzten einen Teil der Ferien für Fortbildung und Vorbereitung. Gefragt nach der Forderung von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) nach fünf Wochen Urlaub für Lehrer meinte Pühringer: "Ich befasse mich nicht mit populistischen Zwischenrufen."
Beim Thema Gesundheitsreform ist sich Pühringer sicher, dass man bis Ferienbeginn eine politische Punktation fertig haben wird, es gebe nur mehr wenige Punkte, wo man auseinander sei. Bis spätestens September erwartet er einen Entwurf für eine 15a-Vereinbarung. Es gehe darum, das hohe Niveau zu halten und das System zukunftsfit zu machen. Pühringer verwies etwa darauf, dass in Zukunft auf der Ebene der Landesgesundheitsplattformen der niedergelassene Bereich und der Spitalsbereich gemeinsam gesteuert werden sollen und Ausgabenobergrenzen fixiert würden.
Mit Bundesparteichef Michael Spindelegger zeigte sich Pühringer zufrieden, allerdings würde er sich eine weitaus stärkere Bundespartei wünschen. Man müsse bei der Korruption sauberen Tisch machen und sich dann den "großen Zukunftsthemen" zuwenden.
