"Geld und Gier, das ist heute unsere Welt"

ÖGB-Präsident Erich Foglar sieht den 1. Mai als eine ewige Mission und geißelt Ungerechtigkeit bei der finanziellen Bewertung von Leistung.

Foto © APA/Hochmuth

Als ÖGB-Präsident sind Sie so etwas wie der Hohepriester des 1. Mai. Können Sie ganz kurz zusammenfassen, was dieser Feiertag, der "Tag der Arbeit", heute in unserer relativen Wohlstandsgesellschaft noch soll?

FOGLAR: Stellen wir uns eine Gesellschaft vor, in der Missstände, die aus der Arbeit entstehen, nicht beseitigt werden. In welcher Welt würden wir dann leben? Daher denke ich, dass der 1. Mai nach wie vor seine Berechtigung hat. Denn all das ist ja kein Projekt mit einem definierten Beginn und einem definierten Ende, sondern ist in Wahrheit die ewige Mission: Soziale Gerechtigkeit und Sicherheit, Chancengleichheit, Mitbestimmung und Verteilungsgerechtigkeit müssen unter ständig wechselnden neuen Rahmenbedingungen erhalten, erkämpft und erweitert werden.

Aber geht es der Arbeitnehmerorganisation da nicht wie der katholischen Kirche, deren Feiertage von großen Teilen der Gesellschaft nur noch sinnentleert aufgenommen werden?

FOGLAR: Natürlich ändern sich gesellschaftliche Werte und Prioritäten. Aber schauen wir uns zum Beispiel Wien an, dort sind es noch immer gut 100.000 Menschen, die heute da sein werden. Es gibt seit 1890 keine andere Veranstaltung, die weltweit so viele Menschen Jahr für Jahr bewegt. Und zum Vergleich mit der Kirche: Wenn man sich diverse kirchliche Jugendtreffen anschaut, dort kommen Zigtausende Menschen hin.

Bleiben wir beim Inhalt - in Zeiten, in denen manche vehement ein bedingungsloses Grundeinkommen einfordern, hat da so etwas wie Arbeit überhaupt noch diese Bedeutung?

FOGLAR: Diese Diskussion gibt es. Die Prämisse der Gewerkschaftsbewegung ist jedoch die Mindestsicherung, nicht ein arbeitsloses Grundeinkommen. Wir sind eigentlich für "Arbeit für alle", wir sind für Vollzeitarbeit und gegen das Ausufern prekärer Beschäftigung (Arbeitsverhältnisse mit niedrigen Löhnen und geringem arbeitsrechtlichen Schutz, Anmerkung der Redaktion). Und wir sind für Arbeit, bei der man nicht sieben Arbeitsplätze braucht, um ein normales Leben finanzieren zu können.

Kritiker sehen in der Gewerkschaft auch eine Hüterin von Privilegien, etwa bei der Bahn . . .

FOGLAR: Also ich halte das Wort "Privileg" für das am meisten missbrauchte Wort. Es wird herausgehoben von dem, was es einmal bedeutete, nämlich, dass ein Kaiser oder König jemanden ein besonderes Recht einräumte. Aber wenn alles auf einer Vertragsbasis beruht . . .

. . . auch ein Privileg war vielfach ein von zwei Seiten ausverhandelter und geschlossener Vertrag . . .

FOGLAR: Aber es wurde von Gottes Gnaden erteilt, oder? Ich gehe schlicht vom Ursprung des Privilegs aus. Bei den ÖBB gibt es seit 1997 nur noch Aufnahmen als Vertragsbedienstete und nur mehr zu ASVG-Bedingungen. Und es gibt ein Altrecht, das auf einem Vertrag beruht, den zwei Partner abgeschlossen haben. Wenn ich mir jedoch anschaue, was auch als Privileg bezeichnet wird, dann habe ich für diese Bezeichnung überhaupt kein Verständnis. Da nehme ich die Zwangspensionierungen im Alter von 52 Jahren her. Diese führte die schwarz-blaue Regierung ein, um die ÖBB zu entlasten. Das verbesserte die Bilanz der Bahn und die Last trägt der Staat. Das wurde per Gesetz für das ÖBB-Management geschaffen und die Eisenbahner werden dann als Privilegierte hingestellt - zu dem sage ich: Sauerei.

Na ja, auch ohne Zwangspensionierungen durften ÖBB-Bedienstete sehr früh, viel früher als andere, in die Pension wechseln . . .

FOGLAR: Das ist abgeschafft. Doch es gibt auch ein grundsätzliches Problem: Wir haben wirtschaftliche Umstrukturierungen in manchen Branchen über die Pensionsversicherung abgefedert. Das passierte weltweit, im Kohlebergbau oder seinerzeit in der Stahlkrise. Ende der 70er-Jahre hieß es Aktion 50, 53 oder 55. Alle bekannten sich zu diesen Frühpensionierungswellen als soziale Maßnahme. Man wusste, dass die Betroffenen keinen Arbeitsplatz mehr bekommen würden, die Jungen sollten Arbeit haben und die Älteren über die Pension versorgt sein. Wenn man das jetzt Privileg nennt und nicht mehr will, muss man Regelungen über den Arbeitsmarkt treffen.

Das heißt?

FOGLAR: Wenn die Vorgabe lautet, wir brauchen in der Wirtschaft nur Leute mit der Kraft von Olympiasiegern und Weltmeistern, wird das künftig nicht mehr funktionieren. Wir brauchen Arbeit für Menschen, die nicht mehr so können. Manche Unternehmen machen das auf freiwilliger Basis, aber das ist zu wenig. Ein verpflichtendes System, etwa mit Bonus-Malus, muss kommen.

Wie weit sind Sie damit?

FOGLAR: Wir haben das mit dem Sozialpartner 2011 vereinbart. Wir erwarten uns von den Unternehmern mehr Engagement.

Apropos Unternehmer - Ihr sozialpartnerschaftliches Gegenüber, Wirtschaftspräsident Christoph Leitl, scheint öffentlich wesentlich präsenter zu sein als Sie . . .

FOGLAR: Das ist mir ziemlich egal. Ich melde mich dann, wenn ich glaube, dass es notwendig ist und ich etwas zu sagen habe.

Wie geht es der Gewerkschaft mit der Mitgliederzahl? Rund 1,2 Millionen gehören Ihrer Organisation an, im Vorjahr verloren Sie rund 5000 Mitglieder, 2010 waren es sogar doppelt so viel Abgänge.

FOGLAR: Wir haben den Abgang drastisch reduziert. In manchen Bereichen gibt es einen massiven Rückgang der Beschäftigung, jeder Personalabbau bei Bahn und Post etwa heißt auch bei uns weniger Mitglieder. Und viele der Abgänge sind durch das Ausscheiden aus dem Berufsleben bedingt.

Der ÖGB besteht seit 67 Jahren, ist die Gesellschaft in diesem Zeitraum eine bessere geworden?

FOGLAR: Alles ist flexibler, mobiler. Gier und Geld, das ist heute unsere Welt. Leistung wird nach Bezahlung bemessen - und diese ist zum Teil in hohem Maße ungerecht. Oder kann jemand sagen, dass ein Manager bei uns das 48-Fache eines normalen Arbeitnehmers leistet, in den USA gar das 400-Fache? Kein Mensch kann das.