Verhandlungsbereitschaft bei Transparenzpaket
Kaum präsentiert wurde das geplante Transparenz-Paket der Regierung auch schon heftig kritisiert. Die Opposition bemängelt, dass es zu viele Schlupflöcher offen lasse. Nun zeigen sich die Regierungsparteien verhandlungsbereit.
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Die Debatte über das von der Regierung präsentierte Transparenzpaket konzentriert sich auf das Thema Parteifinanzen, und hier ist die Regierung bemüht, Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren. Sozialminister Hundstorfer und Wirtschaftsminister Mitterlehner zeigten sich am Sonntagabend in der ORF-Sendung "Im Zentrum" zumindest nicht ablehnend gegenüber Änderungswünschen der Opposition.
Völlig offen erscheint vor allem die Frage, wo die Kontrolle angesiedelt werden soll bzw. wer Sanktionen verhängen darf. Hundstorfer, wie Mitterlehner Mitglied der Regierungsarbeitsgruppe zum Transparenzthema, räumte ein, dass dies einer der Punkte sei, der "in der Punktation noch nicht ganz ausgereift ist". In den Verhandlungen werde dies "eine konkrete Frage sein", ergänzte der Wirtschaftsminister. "Es gehört rechtlich eindeutig geklärt." Die Bandbreite bewegt sich offenbar von einer Kommission im Bundeskanzleramt über den Rechnungshof bis hin zur Justiz.
Grünen-Chefin Glawischnig und der BZÖ-Abgeordnete Petzner plädierten für strafrechtliche Sanktionsmechanismen. Die Kontrolle solle beim Rechnungshof angesiedelt werden, den auch FPÖ-Generalsekretär Vilimsky als "befugte Instanz" betrachtet. Für die angestrebte Zweidrittelmehrheit im Nationalrat sind die Stimmen von zumindest einer Oppositionspartei vonnöten.
Keine strikte Absage erteilten die Regierungsvertreter auch dem Begehr der Opposition nach niedrigeren Grenzen für die Offenlegungspflicht von Parteispenden. Vilimsky wünscht sich ebenso wie die Grünen eine 500-Euro-Hürde. Petzner fand außerdem, Geldstrafen bei Verstößen seien "zu wenig", man müsse "bis hin zu Haftstrafen" gehen, abhängig vom "Ausmaß der Malversationen".
Auch in dieser Frage setzt Hundstorfer auf die kommenden Verhandlungen: Man habe sich "zur Stunde" die "sehr hohen Verwaltungsstrafen" vorgenommen. Zur Spendengrenze verwies Mitterlehner auf internationale Vorbilder bzw. die Empfehlungen der Anti-Korruptionsgruppe des Europarats, aber: "Man wird sehen, was bei den Verhandlungen herauskommt."
