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    Zuletzt aktualisiert: 27.04.2012 um 16:37 UhrKommentare

    Arbeiterkammer will nicht in Lobbyistenregister

    Während für parteinahe Organisationen wie den sozialdemokratischen Pensionistenverband oder den ÖAAB die neuen Transparenzregeln für Parteispenden in Ordnung gehen, stellt sich die Arbeiterkammer nach wie vor quer. Die Länder halten sich bei der Beurteilung des neuen Gesetzes zurück.

    Foto © Fotolia Araraadt

    Für parteinahe Organisationen wie den sozialdemokratischen Pensionistenverband oder den ÖAAB gehen die neuen Transparenzregeln für Parteispenden in Ordnung. Während die Industriellenvereinigung (IV) kein Problem mit dem angekündigten Lobbyistenregister hat, ist die Arbeiterkammer (AK) nach wie vor der Meinung, dort nicht hinein zu gehören.

    ÖAAB-Generalsekretär Lukas Mandl erklärte am Freitagnachmittag gegenüber der APA: "Die Spendenoffenlegung begrüße ich ausdrücklich." Transparenz sei notwendig, um das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken. Weiters meinte Mandl: "Ich habe das gute Gefühl, dass die SPÖ über ihren Schatten gesprungen ist, was die Unternehmen in Parteieigentum betrifft. Wenn es so umgesetzt wird, wie es ausgemacht wurde, zolle ich der SPÖ Respekt."

    Auch die IV begrüßt die nun angekündigte Transparenz und alle Maßnahmen, die das Vertrauen in die Politik stärken. Die Eintragung ins Lobbyistenregister sei "keinerlei Problem" für die Industriellenvereinigung, hieß es zur APA. Schließlich werde bereits jetzt auf der Homepage darüber informiert, wer für welche Tätigkeit zuständig ist. Auch die Wirtschaftskammer akzeptiert das Paket.

    "Arbeiterkammer gehört nicht in Lobbyistenregister"

    Anders sieht das die Arbeiterkammer, die nach wie vor der Meinung ist: "Die Arbeiterkammer gehört nicht in ein Lobbyistenregister." Die AK sei eine vom Gesetz legitimierte Interessensvertretung, die auf Grundlage der Beschlüsse der Vollversammlung agiert. Dies sei etwas ganz anderes, als für Geld zu lobbyieren, hieß es. Den genau ausverhandelten Text kenne man noch nicht und möchte man sich daher genau ansehen.

    Der SPÖ Pensionistenverband kann mit den angekündigten Vorgaben "leben", die Richtlinien zur Spendenoffenlegung "gehen in Ordnung". Die hier genannte Grenze von 5.000 Euro sei wohl ein "Kompromiss". Das grundsätzliche Anliegen für mehr Transparenz unterstütze man "natürlich", erklärte der Sprecher des Pensionistenverbandes.

    Die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) hatte bereits im Vorfeld erklärt, kein Problem mit der Einbeziehung in die Spendenregelung zu haben.


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    Eine Lösung gefunden werden soll nun bis Mitte Mai. Für den 15. dieses Monats ist der Beschluss des Pakets im Ministerrat vorgesehen. Danach soll gemeinsam mit der Opposition verhandelt werden, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit sicherzustellen. Den Beschluss im Nationalrat erhofft sich Faymann im Juli.

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