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    Zuletzt aktualisiert: 12.04.2012 um 21:39 UhrKommentare

    Schneller als ihr eigener Schatten

    Ausgerechnet die undiplomatische Finanzministerin Maria Fekter könnte am Freitag mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz ihren bisher größten politischen Erfolg einfahren.

    Maria Fekter

    Foto © ReutersMaria Fekter

    Von der "Schotter-Mizzi" zur "Eisernen Lady" - Maria Fekter musste sich im Laufe ihrer Karriere schon viele Spitznamen gefallen lassen. Die "Iron Lady", die aus ihrer Zeit als harte Innenministerin rührt, betrachtet Fekter seit Ende Februar "als allergrößtes Kompliment", seit Meryl Streep für ihre - über weite Strecken nicht schmeichelhafte - Darstellung der früheren britischen Premierministerin einen Oscar gewonnen hat.

    "Schotter-Mizzi" hatte man Fekter Anfang der Neunzigerjahre in ihrer eigenen Partei, der ÖVP, hinter ihrem Rücken genannt, nachdem die Erbin und Geschäftsführerin eines oberösterreichischen Kieswerkes zur Tourismusstaatssekretärin avanciert war. Nun kann Fekter auch diese Hänselei in einen Ehrentitel umdeuten.

    Die Finanzministerin unterschreibt am Freitag in Bern ein Steuerabkommen mit der Schweiz, das, so hofft es die Bundesregierung, den österreichischen Staatshaushalt 2013 mit einer Milliarde Euro auffetten soll. Maria soll ordentlich Schotter nach Hause holen.

    Diesen ihren bisher größten Erfolg als Finanzministerin verdankt die 56-Jährige dem Umstand, dass die Schweiz, um ihr Bankgeheimnis zu erhalten, nun Zugeständnisse bei der Jagd auf Steuerflüchtlinge machen muss, und nicht etwa ihrem diplomatischen Geschick. Fekters Stärken sind zugleich ihre Schwächen: Wie ein Indianer kennt sie keinen Schmerz; wie ein Sheriff geht sie keinem Duell aus dem Weg; wie Lucky Luke zieht sie schneller als ihr Schatten - Letzteres gilt auch für ihre Zunge. Im Gegensatz zu anderen ihrer Zunft redet Fekter Tacheles, mitunter landet sie am Ende eines Satzes dann aber im Fettnäpfchen.

    Wilder als EU-konform

    Oder sie springt von einem gleich ins nächste: Unlängst verriet Fekter vor Ende einer EU-Ratstagung, dass man Griechenland mit 800 Millionen Euro helfen werde. Düpiert ließ Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe, seine Pressekonferenz platzen. Fekter verbreitete darauf hin, Juncker sei nur wegen seiner Nierensteine so grantig - plauderte also auch noch ein privates Geheimnis aus. EU-Krisensitzungen scheinen Fekter generell nicht gut zu bekommen: Vergangenen September hatte sie Rufe nach Vermögenssteuern und Kritik an Bankern mit der Judenverfolgung der Nazis verglichen.

    Abgesehen von diesen bizarren Einlagen war die Juristin und Betriebswirtin immer eine seriöse Sacharbeiterin - hart in der Sache, schrill im Ton, herzlich im Umgang, eine Frau mit festem Weltbild, Mission und Humor.

    Sachlicher als ihr Ruf

    In den dreizehn Jahren im Parlament arbeitete sie an der Durchsetzung von Lauschangriff und Rasterfahndung mit oder verhinderte mehr Rechte für Stiefkinder und -Eltern, immer mit Verve und Elan. Im Untersuchungsausschuss über den Ankauf der Eurofighter, das Milliardengeschäft der Ära Schwarz-Blau, verteidigte sie die ÖVP mit der ihr eigenen Hartnäckigkeit, blieb dabei juristisch aber immer konsequent. Die erhoffte Belohnung, das Amt der zweiten Nationalratspräsidentin, schnappte ihr Michael Spindelegger, gegenwärtig ihr Bundesparteichef, vor der Nase weg.

    Fekter wurde Volksanwältin. Ihre damalige Kollegin, Terezija Stoisits, erinnerte sich noch Jahre später gerne an die professionelle Zusammenarbeit mit der Schwarzen. Und das, obwohl Fekter in der Zwischenzeit als Innenministerin so gar nicht im Sinne der Grünen agiert hatte. Fekter ging den Job forsch an wie jeden: "Ich werde keine Kreide schlucken und keine Polizeihunde streicheln", sagte sie.

    Härter als die Polizei erlaubt

    Als Polizeiministerin erwies sie der ÖVP gute Dienste, stand für Law and Order. Als Integrationsministerin ließ Fekter jede Sensibilität vermissen: Sie lästerte über die "Rehlein-Augen" Arigona Zogajs, ließ kurz vor der Wiener Landtagswahl zwei Volksschulmädchen, die Komani-Zwillinge, von bewaffneten Polizisten abführen, verursachte mit dem Plan, ein Flüchtlingslager zu bauen, im burgenländischen Ort Eberau einen Aufstand.

    Vor einem Jahr avancierte Fekter zur ersten Finanzministerin Österreichs. Wieder ein Amt, das sie nicht angestrebt hat, in das sie sich aber mit Leidenschaft hineintigert. Im Gegensatz zu ihren Vorgängern ist sie laut Umfragen beim Volk jedoch nicht beliebt. Und so mancher Parteifreund würde sie gerne als Klubobfrau ins Parlament zurückschicken.

    Maria Fekters Ära als Finanzministerin wird daran zu messen sein, ob sie die von ihr versprochene Steuerreform zustande bringt. Und daran, wie viel Schotter das Steuerabkommen von Freitag tatsächlich bringen wird.

    EVA WEISSENBERGER; MICHAEL JUNGWIRTH

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