Springe zu: Inhalt | Hauptnavigation | Seitenleiste | Fußzeile
  • Zur Kärnten-Ausgabe
  • 23. Oktober 2014 19:57 Uhr | Als Startseite
    Neu registrieren
    Kemler muss Ende 2015 gehen 1,6 Millionen armutsgefährdet Voriger Artikel Aktuelle Artikel: Österreich Nächster Artikel Kemler muss Ende 2015 gehen 1,6 Millionen armutsgefährdet
    Zuletzt aktualisiert: 27.03.2012 um 15:30 UhrKommentare

    FPK bringt Verfassungsklage ein

    Wie von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angekündigt, hat die FPK mit ihrer absoluten Mehrheit in der Kärntner Landesregierung am Dienstag eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Die Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP stimmten gegen die Klage.

    Foto © Fotolia: Eisenhans

    "Wir wollen den Verfassungsgerichtshof einladen, sich das Gesetz anzuschauen und wieder außer Kraft zu setzen. Datenschutz muss über allem stehen", sagte Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) nach der Regierungssitzung vor Journalisten. Das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung tritt am 1. April in Kraft. Es sieht die sechsmonatige Speicherung von Internet- und Telekommunikationsdaten zum Zweck der Terrorismusbekämpfung vor. Verkehrs- und Standortdaten, nicht aber Inhalte der Kommunikation werden gespeichert. Damit kann im Verdachtsfall ein Bewegungsprofil erstellt werden - ebenso wie sich die Staatsanwaltschaft ein detailliertes Bild über die persönlichen Beziehungen einer Person machen kann.

    Klage auf Steuerzahler abgewälzt

    LHStv. Peter Kaiser (S) lehnt die Beschwerde deshalb ab, weil das Gesetz seiner Ansicht nach im Kampf gegen Terrorismus helfe. Schutzmechanismen gegen Datenmissbrauch seien ohnehin vorgesehen, meinte Kaiser. Er warf den Kärntner Freiheitlichen vor, im Sinne der Bundes-FPÖ die Kosten der Klage von bis zu 30.000 Euro auf die Steuerzahler im südlichsten Bundesland abzuwälzen. Landesrat Achill Rumpold (V) argumentierte sein Nein so: "Es steckt eine Güterabwägung dahinter, natürlich ist das ein sensibles Thema. Aber man kann von der Polizei keine Sicherheit verlangen, ohne ihr das entsprechende Werkzeug in die Hand zu geben."


    Mehr Österreich

    Mehr aus dem Web

      KLEINE.tv

      Tägliches Hoffen auf das Ende der Kämpfe

      Flüchtlinge aus Kobani schauen von der Türkei auf ihre Heimat und sehnen...Noch nicht bewertet

       

      Politik im Bild

      Seligsprechung von Papst Paul IV 

      Seligsprechung von Papst Paul IV

       

      100 Jahre Erster Weltkrieg

      Eine Reise an Orte, die bis heute vom Krieg gezeichnet sind. Elf illustrierte Reportagen auf 285 Seiten. Das neue Buch der Kleinen Zeitung ist ab sofort im Online-Shop erhältlich.

       


      Steirische Strukturreform

      APA

      Die Landesspitze baut die Gemeindestruktur massiv um. Im Jahr 2015 soll es von den derzeit 539 nur mehr 285 Gemeinden geben.

      Griechenland in der Krise



      Seitenübersicht

      Zum Seitenanfang
      Bitte Javascript aktivieren!