Sparpaket landet unter Getöse im Parlament

So ausgewogen wie möglich sei das Paket gestaltet worden, sagt die Regierung. Die Opposition lässt daran aber kein gutes Haar.

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In einer Sondersitzung des Nationalrats sind das Sparpaket und der Finanzrahmen bis 2016 erstmals debattiert worden, bevor die Vorhaben in die Ausschüsse wanderten und am 28. März beschlossen werden sollen. Über Details des 27-Milliarden-Pakets wollte die Regierungsspitze nicht reden. Kanzler Werner Faymann zeigte sich jedoch "stolz" auf das Klima, in dem das Sparpaket entstanden ist. Es habe keine Demos oder gar Gewalt auf der Straße gegeben. Deshalb werde Österreich "in Europa immer wieder als Vorbild bezeichnet". Vizekanzler Michael Spindelegger behauptete, die Koalition habe sich mit ihren Plänen, die "von gewaltiger Natur" seien, "weit vorgewagt" und dabei "auf das Ganze, nicht auf Einzelinter-essen geschaut". Damit könne Österreichs Zukunft wieder "auf gesunde Beine" gestellt werden, sagte Spindelegger.

"Herr Schopf, Kopf, Cap"

Das sieht die Opposition wie erwartet völlig anders. Die Regierung habe das Land auf eine schiefe Bahn geführt und wolle die Bürger "durchsichtig anschwindeln", schimpfte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Sie habe strukturell nicht reformiert, "nicht in rot-schwarzen Verwaltungsspeck geschnitten".

Die grüne Fraktionschefin Eva Glawischnig empörte sich darüber, dass die Sparmaßnahmen von der Regierung "alternativlos" genannt werden, und eilte dermaßen aufgeregt ans Rednerpult, dass sie SPÖ-Chef Josef Cap mit "Herr Schopf, Kopf, Cap" anredete. Dann forderte sie die Koalition zu einem Aufschnüren und Ändern der Sparpläne auf, was auf der Regierungsbank teils heftiges Kopfschütteln auslöste. BZÖ-Obmann Josef Bucher sagte, Bürger würden "schamlos" ausgebeutet, sie müssten "für marode Banken und Länder bluten".