Regierung trickst beim Sparpaket
Koalition verkündet Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst. Doch die Sperre wird elegant umschifft, indem Leiharbeiter eingestellt werden.
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Der von der Regierung großspurig verkündete Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst entpuppt sich aus Sicht der Beamtengewerkschaft als Mogelpackung. Bis 2014 sollen - mit Ausnahme von Polizei, Justiz und Lehrern - keine neuen Leute eingestellt werden. Um den Bedarf an Arbeitskräften zu decken, greifen die Ministerien trickreich auf Leiharbeitskräfte zurück. 700 solcher Personen wurde bereits eingestellt. Bezahlt werden die Leiharbeitskräfte aus dem Sachaufwand.
Indes versucht die Regierung den Eindruck zu erwecken, als ob das Sparpaket, das am Dienstag im Ministerrat beschlossen wird, in Stein gemeißelt ist. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zeigte sich in der ORF-Pressestunde zuversichtlich, dass die mit der Gewerkschaft vereinbarte Nulllohnrunde im Jahr 2013 und der moderate Abschluss 2014 halten werden.
Doch in der Beamtengewerkschaft sieht man die Dinge anders. "Wenn sich die Parameter ändern, muss neu verhandelt werden", so ein Sprecher zur Kleinen Zeitung. Eine Nulllohnrunde sei nur bei einer niedrigen Inflation vertretbar. Explodiere die Inflation, ändere sich logischerweise die Ausgangslage.
Völlig unklar ist, ob die fix eingeplanten Mehreinnahmen durch eine EU-Finanztransaktionssteuer sowie eine Abgeltungssteuer für jene, die in der Schweiz ihr Schwarzgeld gebunkert haben, jemals fließen werden. Gegen die Abgeltungssteuer meldet Brüssel Vorbehalte an, ein Beschluss bei der Finanztransaktionssteuer ist nicht in Sicht.
Vorkehrungen scheint die Regierung getroffen zu haben, sollte ein weiteres Bankenrettungspaket notwendig sein. Zum einen wurde die Bankenabgabe auf 750 Millionen Euro erhöht, zum anderen sollen die Vorauszahlungen bei den Betriebspensionen eine weitere Milliarde ins Budget spülen. Steuerrechtsexperte Werner Doralt sieht darin eine "Verschleierung des Budgetdefizits". Künftige Firmenpensionen statt bei der Auszahlung schon jetzt, dafür aber steuerschonend zu besteuern, sei "doppelter Unfug".
