Sparpaket bringt nur schleppende Sanierung

Trotz Sparpaket steigen die Staatsschulden weiter. Erst 2016 wird die Schuldenquote wieder niedriger sein als heute, so Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer.

Foto © ReutersWirtschaftsexperte Felderer: "Deutsche haben das viel schneller gemacht"

Die Zahlen aus dem Bundeskanzleramt und dem Finanzministerium sind brandaktuell und rechnen das Sparpaket mit ein. Und sie sind ernüchternd. Trotz Sparpaket wird die angepeilte Senkung der Staatsschuldenquote erst in fünf Jahren erreicht. Die derzeitige Gesamtstaatsverschuldung Österreichs von 71,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2010 bzw. erwarteten 72,2 Prozent im Jahr 2011 wird erst 2016 mit 71,0 Prozent unterboten. Vorerst steigt die Staatsverschuldung weiter an und erreicht 2013 mit 75,4 Prozent einen Höchststand.

"Es ist ein Sparpaket, das über mehrere Jahre langsam ausgelegt ist. Die Deutschen haben das viel schneller gemacht", hält Bernhard Felderer, Chef des Instituts für Höhere Studien, trocken zur "Soft-Konsolidierung" der Regierung fest. Immerhin ist anzumerken, dass die Staatsverschuldung ohne Sparpaket eine weitere Dynamik nach oben hätte und 2015 bei 74,4 Prozent statt bei 73,1 liegen würde.

Im Langzeitverlauf zeigt die Grafik die Politik der Regierungen unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), die die Staatsschulden auf 60,2 Prozent drückten, ehe Milliardenpakete für die Banken und für Wählergeschenke (von der Verlängerung der Hacklerregelung bis zur Abschaffung der Studiengebühren) die Verschuldung in der Finanzkrise und unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und VP-Finanzministern in die Höhe trieben.

Felderer merkt an, dass das jährliche Budgetnettodefizit mit dem Sparpaket bis 2016 auf null gesenkt wird. "Vorausgesetzt, die Bundesländer bringen bei den Spitälern ihren Sparanteil ein."

Zu konjunkturellen Auswirkungen sagt der IHS-Chef: "Steuererhöhungen wirken sich nie positiv aus." Für 2012 sieht er aber nicht schwarz: "In den USA gibt es wieder Aufschwung, in Deutschland eine Konjunkturwende, die wird Österreich mitmachen", erwartet er heuer bis zu 0,8 Prozent Wachstum nach 3,3 Prozent 2011.