"Polithelfer": Hochegger "sang"

Enormes Interesse gab es an der Befragung des Lobbyisten Hochegger - sehr interessiert zeigte der U-Ausschuss sich an jenen Personen aus der Politik, die angeblich für ihn tätig waren. Es fielen viele Namen - Dementis derjenigen folgten.

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28 Namen. Aktive wie ehemalige Politiker und Funktionäre aller Parteien, darunter Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ). Sie alle sollen vom früheren Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger engagiert worden sein, um "Stimmung" für das Unternehmen zu machen. Das zumindest erklärte dieser vor dem Korruptionsuntersuchungsausschuss.

Vier Stunden lang stand Hochegger den Abgeordneten Rede und Antwort. Doch danach blieben nur noch mehr Fragen offen. Demnächst soll er erneut vorgeladen werden.

Den Vorwurf des "Gesetzeskaufs" oder gar der Bestechung will Hochegger freilich nicht gelten lassen: Zumindest im strafrechtlichen Sinne fühlt er sich "nicht schuldig", auch wenn einiges wohl moralisch "nicht richtig" gewesen sei.

Manche seiner Angestellten und Auftragnehmer, darunter Ex-FPÖ-Politiker Reinhart Gaugg, habe er auf Wunsch der Telekom engagiert. Andere nach eigenem Gutdünken. Über die notwendigen Telekom-Gelder habe er weitgehend selbstständig verfügen können.

Mit Gusenbauer sei "ein Jahresgehalt von 100.000 Euro" vereinbart gewesen, erklärte Hochegger. Der Altkanzler dementierte dies umgehend. Er habe zwar eine Firma, an der Hochegger Anteile hielt, beraten. Weder aber sei er je für Hochegger noch für die Telekom tätig gewesen. "Das von Herrn Peter Hochegger behauptete Jahresgehalt von 100.000 Euro ist frei erfunden."

Der PR-Expertin und früheren grünen Politikerin Monika Langthaler will Hochegger 25.000 Euro gezahlt haben. Sie weist "die absurden Unterstellungen" zurück. Unwidersprochen blieb, dass der frühere ÖVP-Minister Ernst Strasser 100.000 Euro kassiert habe.

Als wichtigste "Türöffner" nennt Hochegger den früheren SPÖ-Kommunikationschef Heinz Lederer und Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger. Wie "Feuerlöscher" seien die beiden gewesen: "Wenn man einen braucht, setzt man ihn ein." Lederer hätte "Kontakt zu Schlüsselstellen in der SPÖ" verschafft. Meischberger, mit dem Hochegger beim Buwog-Deal eine Millionen-Provision kassierte, habe unter Schwarz-Blau "die Kontakte zu FPÖ-Ministerien gepflegt".

"Wahrheitszustand"

Die Glaubwürdigkeit der Schilderungen Hocheggers war unter den Abgeordneten umstritten. Zwar gilt vor dem Ausschuss Wahrheitspflicht. Da Hochegger aber von der Justiz als Beschuldigter geführt wird, gelten für ihn gelockerte Regeln. "Sie haben bei früheren Aussagen offenbar die Unwahrheit gesagt", warf ihm der Grüne Peter Pilz vor. "Was ist Ihr derzeitiger Wahrheitszustand?"