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    Zuletzt aktualisiert: 14.02.2012 um 21:15 UhrKommentare

    Länder pokern um die Lastverteilung

    Am Mittwoch tagen die Finanz-Landesräte der Bundesländer, dabei geht es um die interne Verteilung der Spar-Lasten. Erst viel später wird mit dem Bund verhandelt.

    Verhandeln erst nach den Finanzreferenten: Finanzministerin Fekter, im Kreis der  Landeshauptleute

    Foto © APAVerhandeln erst nach den Finanzreferenten: Finanzministerin Fekter, im Kreis der Landeshauptleute

    Zuerst die Länder, dann der Rest" lautet die - nicht so bös gemeinte - Devise der Bundesländer bei der heutigen Verhandlungsrunde der neun Landesfinanzreferenten in Wien. Denn auch nach der montägigen Verhandlung der beamteten Finanzchefs der Bundesländer ist längst noch nicht klar, wer wie viel zum Sparpaket des Bundes beitragen muss. Fix ist derzeit nur die Gesamtsumme, die die Länder dem Bund zugesagt haben - exakt 5,2 Milliarden Euro bis 2016.

    Um Verwechslungen vorzubeugen: Diese Summe müssen die Länder nicht an den Bund abführen. Um diese Summe müssen sie ihre eigenen Defizite bis 2016 reduzieren. Und auch davon ist nicht der volle Betrag einzusparen, denn rund ein Drittel der zusätzlichen Steuereinnahmen des Bundes kommen den Ländern zugute, senken also indirekt deren Einsparvorgaben. Eine erste Schätzung des Finanzministeriums geht davon aus, dass sich das echte Sparpaket für die Länder auf rund die Hälfte reduziert. Ob all die prognostizierten Steuermehreinnahmen auch tatsächlich fließen werden, steht immer noch in den Sternen.

    Aber unabhängig davon, wie dieser Zahlen in den nächsten Jahren ausschauen, geht es in der heutigen Sitzung der für die Landesfinanzen politisch verantwortlichen neun Landesregierungsmitglieder darum, zu klären, welches Land denn wie viel von den verbleibenden Milliarden einsparen muss. Dafür gibt es keinen linearen Schlüssel, etwa die Bevölkerungszahl. Der Verteilungsschlüssel ist eine daran angelehnte politische Entscheidung. Am Montag war es angeblich so, dass acht Länder sich im Wesentlichen einig waren, eines legte sich quer, das soll am Mittwoch bereinigt werden.

    Die derzeit turnusmäßige Vorsitzende der Finanzreferenten, die steirische Landesrätin Bettina Vollath, schätzt, dass der Beitrag, den die Länder bereits heuer - zusätzlich zu den bereits beschlossenen Einsparungen - bringen müssen, rund 100 Millionen beträgt. Etwa ein Drittel dürfte durch Mehreinnahmen abgedeckt werden, der Rest ist echt einzusparen. Die Gespräche auf Beamtenebene wollte sie nicht kommentieren, das Ergebnis sei "noch nicht am Punkt", ist alles, was ihr zu entlocken war.

    Über jene Beträge, die die Länder gemeinsam in den Jahren bis 2016 einzusparen haben, gibt es äußerst unterschiedliche Einschätzungen, das Finanzministerium geht davon aus, dass erst von 2014 bis 2016 rund 500, dann 700 Millionen und schließlich knapp 1,3 Milliarden eingespart werden müssen. Nur ein Ziel ist exakt definiert: Mit Ende 2016 müssen alle Länder mit einem Nulldefizit bilanzieren.

    CLAUS ALBERTANI

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