Springe zu: Inhalt | Hauptnavigation | Seitenleiste | Fußzeile
  • Zur Kärnten-Ausgabe
  • 25. Oktober 2014 13:19 Uhr | Als Startseite
    Neu registrieren
    Jetzt Kontrollen in den Flugzeugen "Neues" Parlament bis zu 352 Millionen Euro teuer Voriger Artikel Aktuelle Artikel: Österreich Nächster Artikel Jetzt Kontrollen in den Flugzeugen "Neues" Parlament bis zu 352 Millionen Euro teuer
    Zuletzt aktualisiert: 10.02.2012 um 21:56 UhrKommentare

    "Es werden alle gleichmäßig unzufrieden sein"

    Zehn Wochen lang waren nur Gerüchte zu hören. Nun präsentierte die Regierung ihr Sanierungsprogramm: 26,5 Milliarden Euro an Einsparungen und neuen Steuern. Eine Reportage aus dem Bundeskanzleramt.

    Drangvolle Enge im Kongresssaal des Bundeskanzleramts: Werner Faymann und Vizekanzler Spindelegger erläutern das Sparpaket.

    Foto © APADrangvolle Enge im Kongresssaal des Bundeskanzleramts: Werner Faymann und Vizekanzler Spindelegger erläutern das Sparpaket.

    "Bitte, Herr Bundeskanzler" - der Sprecher Werner Faymanns verliert nicht viele Worte, es gibt viel zu sagen in dem zum Bersten gefüllten Kongresssaal am Ballhausplatz. Auf dem Boden hocken Fotografen, die Regierung findet nur noch Stehplätze, als sie nach dem Ministerrat in den Saal will. Hier wurde nach den Napoleonischen Kriegen die Restauration der alten Ordnung Europas beschlossen. Hier präsentieren Werner Faymann und Michael Spindelegger ihr Programm zur Budgetsanierung.

    "In der Krise zeigt eine Gesellschaft, wie sozial sie ist", sagt Faymann. In der Krise habe man viel ausgegeben zur Rettung von Arbeitsplätzen, nun müsse es wieder eingespart werden. Das klingt plausibel und verbirgt zugleich, dass auch ohne Krise manches im Argen lag. Die Auflistung der Maßnahmen erinnert an die Versäumnisse langer Jahre: Frühpensionen, Förderexzesse auf allen Ebenen, die Schulden der Bahn, ineffiziente Personalpolitik, Unausgewogenheiten im Steuersystem, Wildwuchs im Gesundheitswesen. Alles schon vor der Krise da gewesen.

    "2016 werden wir zum ersten Mal seit 50 Jahren ein ausgeglichenes Budget haben", sagt der Kanzler und lässt das von Karl- Heinz Grasser geschönte unwidersprochen weg. Schnell soll es jetzt gehen. Die beiden Männer wirken entschlossen und die perfekte Regie für den Auftritt unterstreicht den Eindruck. "Es waren die härtesten zehn Wochen meines Lebens", sagt Spindelegger. "Und für viele meiner Mitarbeiter auch."

    Das Klima erinnert ein bisschen an die Steiermark. Spindelegger übernimmt auch das Wort von der "Reformpartnerschaft", bedankt sich "bei dir, Werner", der wieder schickt seine Komplimente quer durch den Saal zur lächelnden Finanzministerin, als wäre man nicht wochenlang im Streit gelegen.

    Das Mantra der ÖVP

    Bei Tageslicht war noch mehr davon zu spüren gewesen. Um 14 Uhr tagte der ÖVP-Vorstand.

    Im Hauptquartier der Volkspartei neben dem Parlament steht ein Wald von Kameras. "Effizienzpaket" nennt man das Verhandlungsergebnis hier. Der Bildschirm im überfüllten Flur wiederholt wie ein Mantra immer dieselbe Nachricht des parteieigenen Pressedienstes: "ÖVP setzt sich bei ausgabenseitiger Sanierung durch."

    Ein Foto zeigt die ÖVP-Mannschaft. Der Mann rechts außen fehlt heute: Fritz Neugebauer. Der Chef der Beamtengewerkschaft ist noch langlaufen. Vielleicht erleichtert das die Beschlüsse. Eine Stunde später ist das Paket abgesegnet, einstimmig. Was drinsteht, kommentiert Seniorenchef Andreas Khol so: "Es werden alle gleichmäßig unzufrieden sein."

    Das SP-Präsidium tagt ein paar Hundert Meter weiter, in den Klubräumen des Parlaments. Josef Cap, Klubobmann der SP, tritt gerade auf die matschige Straße heraus. "Bei uns läuft's super", sagt er fröhlich, "alles im grünen Bereich."

    "Und die Bauern?"

    "Eben", erwidert er kryptisch, lacht und geht weiter. Die Einsparungen bei der Landwirtschaft hat die SPÖ vehement eingefordert.

    Drinnen im Hohen Haus lauern Mikrophone und Objektive. Wer ums Eck biegt, muss etwas sagen. Wiens Bürgermeister wird gefragt, warum keine "echte Vermögenssteuer" im Paket sei. Gewiss, eine Erbschaftssteuer hätte er auch gern gehabt. Aber die "Reichensteuer" und die Verschärfungen bei der Gruppenbesteuerung, das sei doch auch nicht nichts. Man werde wohl zustimmen müssen, sagt er etwas unfroh. "Jetzt muss man Hopp oder Tropp sagen, und ich sage Hopp."

    Laura Rudas, die Bundesgeschäftsführerin, taucht auf und sagt, dass sie nichts sagen will vorm Beschluss, "auch wenn's ein Gag wäre". Nur so viel, dass die Sozialdemokratie für gerechtere Besteuerung eintritt und die Regierung Faymann in dieser Frage mehr getan habe als alle vor ihr in den letzten 30 Jahren. Von uns möchte sie wissen, wie viele Journalisten bei der Konkurrenz drüben warten. "Weniger", sagt ein Kollege. Sie lächelt.

    "Alles Makulatur"

    Häupl kommt wieder aus dem Saal: "Ich hab' heut eine Verfrühung, es ist noch keiner da." Normalerweise, sagt er, seien die, die's am nächsten haben, die Letzten. Dann erzählt er einen Kreisky-Witz. Der Kanzler war immer zu spät bei Sitzungen, also gewöhnten sich die Vorstandsmitglieder das auch an. Als er einmal pünktlich war, grantelte er: "Wann ihr dauernd zu spät kommts, kann man mit euch net arbeiten."

    Franz Voves, gerade noch pünktlich, geht eilig an den Kameras vorbei. "Irgendwas ist da los heut", sagt er und grinst. Warum die Länder immer blockieren, ruft ihm einer nach. "Ich kann diese Feststellung nicht verstehen", sagt er verstimmt. Zum Ergebnis der Verhandlungen fällt ihm ein: "Der Schmerz muss gleichmäßig verteilt sein, nur dann gibt es Kompromisse."

    Karl Blecha, Vertreter der Senioren in seiner Partei, schimpft auf die Journalisten. "Es stimmt nicht, was da kolportiert wird von Null-Runden", wirft er der Zunft hin. "Alles Makulatur." Nur einer "Dämpfung der Teuerungsabgeltung" habe er zugestimmt, dass also die Pensionen in den nächsten Jahren um weniger als die Inflationsrate steigen werden. Jedenfalls klingt das Wort netter als Nullrunde.

    Dann stürzt alles zum Geländer. Im Pulk mit ein paar Ministern steigt der Bundeskanzler die Stiegen herauf und gibt die Parole aus: "Wir haben unsere Grundsätze eingehalten", aber "ein Kompromiss ist daran erkennbar, dass man nicht 100 Prozent dessen erreicht, was man sich vorgenommen hat."

    Der Kompromiss wird live ausgestrahlt. Eine halbe Stunde genügt. Den Protagonisten steht noch ein langer Fernsehabend bevor. Draußen vor dem Bundeskanzleramt rufen Demonstranten: "Jetzt den Widerstand gegen das Sparpaket organisieren." Sie sind zu fünft.

    THOMAS GÖTZ

    Kommentar

    CLAUS ALBERTANIKein großer ... von CLAUS ALBERTANI

    Mehr Österreich

    Mehr aus dem Web

      KLEINE.tv

      Cameron auf den Barrikaden

      Nachforderungen der EU an Großbritannien im Volumen von 2,1 Milliarden E...Noch nicht bewertet

       

      Politik im Bild

      Über 600 Rekruten am Sportplatz St. Andrä angelobt 

      Über 600 Rekruten am Sportplatz St. Andrä angelobt

       

      100 Jahre Erster Weltkrieg

      Eine Reise an Orte, die bis heute vom Krieg gezeichnet sind. Elf illustrierte Reportagen auf 285 Seiten. Das neue Buch der Kleinen Zeitung ist ab sofort im Online-Shop erhältlich.

       


      Steirische Strukturreform

      APA

      Die Landesspitze baut die Gemeindestruktur massiv um. Im Jahr 2015 soll es von den derzeit 539 nur mehr 285 Gemeinden geben.

      Griechenland in der Krise



      Seitenübersicht

      Zum Seitenanfang
      Bitte Javascript aktivieren!