Bauern verlieren Agrardiesel
Die heimischen Bauern sind von den am Freitag präsentierten Maßnahmen vor allem durch die Abschaffung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel, die Einführung einer Umwidmungsabgabe für Grundstücke und höhere Sozialversicherungsbeiträge betroffen.
Foto © APA
Als größten Erfolg werten die Agrarvertreter, dass die von der SPÖ geforderte Kürzung der Agrarförderungen abgewendet werden konnte. Österreich zahlt als EU-Kofinanzierungsanteil für die Bauern pro Jahr rund 600 Mio. Euro an Förderungen, von der EU kommen rund 1,3 Mrd. Euro dazu.
50 Mio. Euro verlieren die Bauern jährlich durch die Abschaffung der Rückvergütung der Mineralölsteuer (Agrardiesel). Der ÖVP-Bauernbund und die Landwirtschaftskammer hatten sich in der Vergangenheit vehement gegen dessen Abschaffung gewehrt. "Um größeren Schaden von den heimischen Bäuerinnen und Bauern abzuwenden, nahmen die Verhandlungsführer diese Maßnahme in Kauf", erklärte Bauernbund-Chef Jakob Auer. Keine Bevölkerungsgruppe könne sich aus der Gesamtverantwortung auskoppeln, auch die Landwirtschaft leiste "einen beträchtlichen Sanierungsbeitrag"."Neue von der SPÖ geforderte Vermögens- und eigentumsbezogene Steuern konnten erfolgreich verhindert werden. Dieses Paket trägt sichtlich die Handschrift der ÖVP", betonte der Bauernbund-Chef.
Höhere Sozialversicherungsbeiträge für Landwirte
Die ab nächsten Jahr zu entrichtende Abgabe, die den Gewinn durch Umwidmung von Grün- zu Bauland mit 25 Prozent besteuert, wird vor allem Landwirte treffen. Durch die Besteuerung von Grundstücks- und Liegenschaftsgewinnen bei Veräußerung sollen 2013 insgesamt rund 350 Mio. Euro ins Budget fließen, im Jahr 2016 sogar 750 Mio. Euro. Außerdem müssen die Bauern höhere Beiträge in ihre schwer defizitäre Sozialversicherungsanstalt einzahlen. Der Beitragssatz für die Pensionsversicherung wird bereits ab 1. Juli 2012 von 15,5 auf 16 Prozent angehoben, anstatt wie geplant 2014. "Angesichts der strukturell bedingt schwachen Beitragsleistung im bäuerlichen Pensionssystem war eine Anpassung notwendig, damit das System unserer Pensionsversicherung weiterhin aufrecht erhalten werden kann", erklärte Auer.
Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) bezeichnete das heute finalisierte Sparpaket als "ausgewogenes, ökosoziales Zukunftspaket". Das Wichtigste sei, dass "Agrarförderungen wie etwa das Agrarumwelt- und Bergbauernprogramm unangetastet bleiben". Dadurch hole man "weiter alle EU-Gelder ab" und sichere die Einkommen der Bauern. Die geforderten Kürzungen der Arbeiterkammer hätten nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums den heimischen Agrarsektor bis 2016 rund 9,2 Mrd. Euro gekostet. Laut Landwirtschaftskammer hatten die Verhandler von AK und SPÖ unter anderem eine Abgabe auf Düngemittel, die Abschaffung der Einkommenssteuer-Pauschalierung und der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Maschinen gefordert. Außerdem sei die Streichung der Prämienunterstützung in der Hagelversicherung und die Streichung des Agrarischen Investitionskredites zur Debatte gestanden.
Für Landwirtschaftskammer-Präsident Gerhard Wlodkowski stellt das Sparpaket "eine große Herausforderung" für die Landwirte dar. Er betonte aber, dass der "massive Anschlag auf die bäuerlichen Familien" durch die Arbeiterkammer und SPÖ abgewendet werden konnte. Der Landwirtschaftsminister habe sich zu "massiven Strukturmaßnahmen" im Ministerium entschlossen, um nicht das Einkommen der Landwirte kürzen zu müssen.
Rund 100 Mio. Euro will man bis 2016 mit einem "Strukturreformpaket" in der eigenen Agrarverwaltung sparen, unter anderem durch die Zusammenlegung von Bundesanstalten, Zusammenlegung von Gastro-Inititativen und Effizienzsteigerungen bei Lebensmittelkontrollen sowie Auflösung von Agrar- und Umweltattachestandorten. Außerdem soll die IT-Infrastruktur im Landwirtschaftsministerium neu organisiert werden, die Bundesgärten reformiert und das Umweltbundesamtes gestrafft werden. Effizienzsteigerungen soll es an den Agrar- und Forstfachschulen geben und die Dienststellen der Wildbach- und Lawinenverbauung werden zusammengelegt.
Die Abschaffung der Rückvergütung der Mineralölsteuer wird neben den Landwirten auch die heimischen Bahn- und Busunternehmen sowie die Schifffahrt mit jährlich rund 30 Mio. Euro treffen, davon entfallen 15 Mio. Euro auf die ÖBB. Für die Wiener Linien liegt der Beitrag im niederen fünfstelligen Bereich, so ein Sprecher der Verkehrsbetriebe auf APA-Anfrage. Betroffen davon sei die mit Flüssiggas betriebene Busflotte der Wiener Linien.
