Regierung einigte sich bei Sparpaket mit Beamten

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Auch die Beamten haben nun dem Sparpaket ihren Sanktus gegeben. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst habe eine "grundsätzliche Einigung" mit der Regierung erzielt, hieß es am Freitag. Details wollte man in der Beamtengewerkschaft vorerst noch nicht nennen, man wolle erst nach der öffentlichen Präsentation des Sparpaketes am Abend die Maßnahmen kommentieren.

Nach APA-Informationen ist für die Beamten eine Null-Lohnrunde im nächsten Jahr und eine moderate Gehaltsanpassung im Jahr 2014 vorgesehen. Zudem soll es einen Aufnahmestopp bis 2014 mit Ausnahme von Exekutive, Justiz und Lehrern geben.

Zufrieden zeigten sich die Seniorenvertreter der Regierungsparteien. Der Obmann des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, sprach im Ö1-"Mittagsjournal" von einem "Erfolg und Beitrag der Pensionisten, der wirklich vertretbar ist". Andreas Khol, Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, meinte, die Maßnahmen seien zwar schmerzlich, allerdings "ausgezeichnet balanciert" und gleichmäßig über alle leistungsfähigen Bürger verteilt. Dem Vernehmen nach müssen die Senioren in den kommenden beiden Jahren geringere Anpassungen hinnehmen, als ihnen derzeit das Gesetz zugesteht. Denn die Inflationsabgeltung soll 2013 um einen Prozentpunkt und 2014 um 0,8 Prozentpunkte unterschritten werden.

Weiters bringt das Sparpaket steuerliche Maßnahmen in der Höhe von etwa 7,7 Milliarden, wobei der größte Brocken die Immobilien-Spekulationssteuer betrifft - das heißt, es entfällt der Passus, wonach man Immobilien nach zehn Jahren steuerfrei verkaufen kann. Künftig sind 25 Prozent abzuführen. Fallen wird auch die Steuerbegünstigung beim Diesel, unter anderem im Agrarbereich.

Um je zehn Prozent reduziert werden soll die Zahl der Abgeordneten in National- und Bundesrat. Allerdings handelt es sich dabei nur um eine Empfehlung der Regierung. Die Fraktionen sollen hier einen endgültigen Modus finden. Verkleinert werden soll auch die Regierung.

Mit an Bord gegangen sind auch die Länder. Nach Auskunft des Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz Voves wird der geforderte Konsolidierungsbeitrag von 5,2 Mrd. Euro bis 2016 erfüllt - für den steirischen Landeshauptmann die "größte Herausforderung, die wir jemals eingegangen sind".