Verhandlungen zum Sparpaket mit Beamten vertagt

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Vorerst erfolglos sind die Sparpakets-Verhandlungen der Regierung mit den Beamten verlaufen. Das "vertiefte Gespräch" am Mittwoch sei zwar "konstruktiv" verlaufen, es habe aber keinerlei Zusage gegeben. Denn die Gewerkschaft öffentlicher Dienst wolle erst das Gesamtpaket sehen, berichtete ein GÖD-Vertreter der APA. Die Verhandlungen wurden unterbrochen, ein neuer Termin stehe noch nicht fest.

Intern wird die GÖD am kommenden Montag beraten - dann auch wieder mit dem derzeit urlaubenden Beamtenchef Neugebauer. Man treffe sich zu einer Präsidiumssitzung wie "routinemäßig fast jeden Montag", hieß es. Vor einer Zustimmung zu den Maßnahmen in ihrem Bereich - im Gespräch sind Nulllohnrunden, ausgesetzte Biennensprünge, Aufnahmestopp oder Arbeitsplatzsicherheitsbetrag - will die GÖD jedenfalls das gesamte Sparpaket sehen. Denn die Beamten würden auch von allgemeingültigen Maßnahmen wie etwa Einschnitten bei den Pensionen getroffen, argumentiert die Gewerkschaft.

Die Seniorenvertreter sind mit der Regierung über den Pensionsbereich des Sparpaketes unterdessen handelseins. Voraussetzung sei allerdings, dass auch alle anderen Gruppen den von ihnen geforderten Beitrag leisten, erfuhr die APA aus Verhandlungskreisen. Gegen Ende der Arbeitswoche sollen "formelle Konsultationen" über das gesamte Sparpaket stattfinden, an denen auch die Sozialpartner teilnehmen.

Wann das Sparpaket fertig auf dem Tisch liegt ist jedoch noch immer unklar. Denn die Länder könnten den Zeitplan durcheinanderbringen. Laut der steirischen SPÖ-Finanzlandesrätin Vollath brauchen die Länder noch zwei Wochen, um Berechnungen anzustellen. Die Länder, die sich an dem 27 Mrd. Euro schweren Paket mit 5,2 Mrd. beteiligen sollen, hätten vom Bund noch nichts schriftliches erhalten, so Vollath. Ursprünglich hätte die Regierung die diversen Spar- und Steuermaßnahmen schon diesen Freitag präsentieren wollen.