Auch der Bundesrat soll verkleinert werden

die Steirer übernehmen den Vorsitz im Bundesrat. Schützenhöfer darf nicht ans Rednerpult. Die SPÖ läßt der ÖVP den Vortritt.

Foto © APA

Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hatte die Lacher auf seiner Seite. "Wenn ich gewusst hätte, dass der Bundesrat vor der Auflösung steht, hätte ich dich nicht zum Präsidenten gemacht." Gregor Hammerl (ÖVP), der im ersten Halbjahr im Chefsessel der Länderkammer sitzt, wusste nicht, ob ihm - ob des Scherzes seines Parteichefs - zum Lachen zumute ist. Tatsächlich ging es bei der Auftaktsitzung des neuen steirischen Vorsitzes in den ehrwürdigen Hallen des Parlaments auch um die Existenzberechtigung der zweiten Kammer, die ein völlig stiefmütterliches Dasein fristet. Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) beruhigte die 62 Bundesräte mit dem Hinweis, es sei "nicht der Zeitpunkt, um über die Abschaffung des Bundesrates zu reden." Hinter vorgehaltener Hand war zu erfahren, neben der Reduzierung des Nationalrates auf 165 Sitze werde von der Koalitionsspitze derzeit ernsthaft auch die Verkleinerung des Bundesrates erwogen.

Dass Hammerl den Vorsitz übernimmt, ist ein kleines Wunder. An sich hätte die SPÖ als stimmenstärkste Partei in der Steiermark den Zuschlag erhalten müssen, doch Voves ließ seinem schwarzen Koalitionspartner den Vortritt - ein auf Bundesebene unvorstellbarer Vorgang. Hammerl meinte in seiner Rede sinngemäß, wer den Bundesrat infrage stelle, rüttle am föderalistischen Grundprinzip der Republik. Voves rief die Koalitionsspitze neuerlich auf, in ihren Verhandlungen über ein Sparpaket "nicht die eigene Klientel und die eigene Partei, sondern Land und Leute in den Mittelpunkt zu stellen." In der Steiermark habe man das gerade vorexerziert.

Im Vorfeld des gestrigen Auftakts gab es ziemliche Verstimmungen zwischen Graz und Wien. An sich wollten Voves und Schützenhöfer in der Sitzung hintereinander reden, doch dieser Wunsch wurde von den Beamten des Bundesrats abgewürgt - mit dem Argument, die Geschäftsordnung sehe nicht vor, dass der Landeshauptmann und sein Stellvertreter in ein- und derselben Sitzung das Wort ergreifen. MICHAEL JUNGWIRTH