Fischer will sich nicht abschaffen lassen

Auf den Vorschlag von Erwin Pröll, die Volkswahl des Bundespräsidenten abzuschaffen, folgt ein Hickhack: Von "Phantomschmerzen Prölls" bis zu "kein Thema" reichen die Reaktionen des politischen Gegners.

Foto © APABundespräsident Heinz Fischer

Bundespräsident Heinz Fischer will über den Vorschlag des Niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll (ÖVP), das Amt des Bundespräsidenten in der jetzigen Form abzuschaffen und durch einen rotierenden Vorsitz an der Staatsspitze nach Schweizer Vorbild zu ersetzen, nicht diskutieren. Das sei "kein Thema", hieß es am Dienstag auf Anfrage der APA in der Präsidentschaftskanzlei.

Mit einem umfassenden Vorschlag für die Staatsorgane hat sich Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll in der Debatte um das Sparpaket zu Wort gemeldet. Im Gespräch mit mehreren Bundesländerzeitungen stellt er das Amt des Bundespräsidenten infrage. Man sollte sich das Schweizer Modell mit turnusmäßigem Wechsel statt der Volkswahl des Bundespräsidenten anschauen, schlug Pröll vor. Gleichzeitig trat er für eine Verkleinerung des Parlaments und der Landtage ein.

Auch für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter stehen die Volkswahl und das Amt des Bundespräsidenten "absolut nicht zur Diskussion. Offensichtlich leidet Erwin Pröll nach wie vor an Phantomschmerzen bezüglich des höchsten Staatsamtes. Etwas abschaffen zu wollen, nur weil man es selbst nicht erreicht hat, richtet sich in der öffentlichen Wahrnehmung ohnehin von selbst", nahm Kräuter gegenüber der APA darauf Bezug, dass Pröll mit seinen Ambitionen für eine

Präsidentschaftskandidatur an seiner eigenen Partei gescheitert war.

Auch die Sparvorschläge Prölls für die Kammern weist Kräuter zurück. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer empfiehlt dem Landeshauptmann stattdessen, "die parteipolitisch einfärbig besetzten Bezirkshauptmannschaften in Niederösterreich selbstkritisch zu hinterfragen".

"Die Motivation für diesen skurrilen Vorschlag liegt darin, dass wer anderer Bundespräsident geworden ist", sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) am Dienstag vor dem Ministerrat. Die ÖVP-Regierungsmitglieder kommentierten die Idee zurückhaltend. Von der SPÖ-Seite erklärte auch Infrastrukturministerin Doris Bures, es mute "ein bisschen eigenartig an", dass dies jemand sage, der selbst einmal Bundespräsident werden wollte. Auch Verteidigungsminister Norbert Darabos sieht keinen Änderungsbedarf. Die derzeitige Situation halte er für den "richtigen Zugang". Immerhin sei der Präsident - im Gegensatz zu Deutschland - vom Volk gewählt.

Offener zeigten sich die SPÖ-Regierungsmitglieder für die Idee einer Verkleinerung des Nationalrates: "Über die Frage der Senkung der Nationalratsmandate kann man reden", sagte etwa Darabos. Schieder betonte allerdings, dass man mit diesen Institutionen behutsam umgehen müsse.

Äußerst zurückhaltend gab sich das ÖVP-Regierungsteam. Die Vorschläge der Landeshauptleute würden zeigen, dass nun Bewegung in die Spardebatte komme, so der Tenor. ÖVP-Bundesgeschäftsführer Hannes Rauch erklärte, er wolle keine Einzelvorschläge kommentieren. Zu Prölls Vorschlag merkte er lediglich an, dass sich auch die Politik überlegen müsse, wo diese bei sich selbst sparen könne. Man werde alle Vorschläge diskutieren.