"Wir schnüren ein Sparpaket"
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) bekräftigt, dass sie für Steuererhöhungen nicht zu haben sei und zeigt sich überzeugt, das erforderliche Sparziel von zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr durch Einsparungen und Kürzungen erreichen zu können.
Foto © APAMaria Fekter
Die Verhandlungen über ein Sparpaket haben das übliche Gezänk zwischen SPÖ und ÖVP ausgelöst. Während sich Teile der ÖVP mit Händen und Füssen gegen die Einführung neuer Steuern wehren, pocht die SPÖ auf die Einführung von Vermögensabgaben. So hat Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) Spekulationen über Steuererhöhungen im Zuge des Sparpakets zurückgewiesen. "Wir schnüren ein Sparpaket und kein Steuerpaket", sagte Fekter am Donnerstag im APA-Interview.
Die Finanzministerin zeigte sich überzeugt, im kommenden Jahr zwei Milliarden Euro einsparen zu können, auch wenn nicht mehr viel Zeit dafür bleibt und Experten daher skeptisch sind, ob dieses Sparziel ohne Steuererhöhungen machbar sein wird. Fertiggestellt werden soll das Sparpaket bis Anfang Jänner, erste Ergebnisse erwartet Fekter schon vor Weihnachten.
"Nur kurzfristig Geld zusammenzukratzen, genügt nicht"
"Wir brauchen Reformen und Strukturänderungen, die uns auf einen langfristigen Sparpfad führen. Nur kurzfristig Geld zusammenzukratzen, genügt nicht", lehnte Fekter Steuererhöhungen ab. Die Ministerin ist überzeugt, durch Reformen schon im nächsten Jahr einiges einsparen zu können. Konkret nennt sie "gute Maßnahmen", um Frühpensionierungen einzudämmen und die Abschaffung von Golden Handshakes. Das könne schon nächstes Jahr greifen.
Auch bei den ÖBB gebe es "gewisse Elemente", die Einsparungen bringen. Sie spreche aber nicht von der Infrastruktur, sondern von "Ineffizienzen im operativen Bereich", so Fekter. Gekürzt werden soll auch beim "Förderdschungel". Fekter kündigte Änderungen bei den Förderrichtlinien an.
Weitere Einsparungen erwartet sie sich durch ein neues Dienstrecht für Junglehrer, das schon für Neuanstellungen für das kommende Schuljahr gelten soll. Die Finanzministerin bleibt bei ihrem Vorschlag, wonach Lehrer "um ein Drittel mehr arbeiten" und dafür höhere Einstiegsgehälter erhalten. Dadurch würde sich der Staat nämlich Köpfe ersparen. Angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle bei Lehrern rechnet die Ministerin mit einer "enormen Dynamik" durch diese Maßnahme.
Beschluss soll im Februar erfolgen
Auf Spekulationen, wonach Konsumsteuern wie die Mineralölsteuer oder die Tabaksteuer erhöht werden könnten, wollte Fekter nicht eingehen. Sie bleibt dabei, dass die gesuchten zwei Milliarden Euro durch Sparmaßnahmen zu erreichen sind.
In groben Zügen stehen soll das Paket, das in Arbeitsgruppen je nach Thema (Verwaltung, Pensionen, Gesundheit, etc. ) verhandelt wird, bis Anfang Jänner. Sie hoffe auf erste Ergebnisse schon vor Weihnachten, so Fekter. Danach sollen Details geklärt und Anpassungen vorgenommen werden, im Februar soll das Sparpaket beschlossen werden.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bezeichnete es in einer Aussendung am Donnerstag als "selbstverständlich", dass neben den ausgabenseitigen auch einnahmenseitige Maßnahmen kommen werden. Kräuter appellierte an die "wirtschaftspolitische" Vernunft der "Hardliner" in der ÖVP: "Wenn schon in manchen Köpfen Gerechtigkeitsüberlegungen eine untergeordnete Rolle spielen, sollte wenigstens wirtschaftspolitisch vernünftig gedacht werden. Vermögensbezogene Steuern belasten den Wirtschaftskreislauf nicht im Geringsten. Sparpakete bei sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen gefährden Kaufkraft und damit Konjunktur und Wachstum."
