Faymann will interne Debatte zu Studiengebühren

Vize-Spindelegger freut sich über Bewegung beim Koalitionspartner, Wissenschaftsminister Töchterle findet eine Akademikersteuer nicht zielführend - die Diskussion ist also eröffnet.

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Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will sich auf eine parteiinterne Debatte über Studiengebühren- bzw. Darlehensmodelle einlassen, sagte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Man könne Modelle prüfen, solange nur keine Hürden für Studierende aus wirtschaftlich schwachen Familien eingeführt würden, meinte der Kanzler. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) hatte zuvor auf die derzeit gültige Parteilinie der SPÖ - nämlich gegen Studiengebühren - verwiesen und betont, sie fühle sich an den entsprechenden Parteitagsbeschluss "gebunden".

"Es ist tatsächlich so, dass es eine Linie der SPÖ gegen Studiengebühren gibt", hielt auch Faymann fest. Zugleich aber seien aus seiner Partei zuletzt Modelle in Diskussion gebracht worden, mit denen man sich auseinandersetzen könne, wenn nur niemand am Studieren gehindert werde. Im Raum standen zuletzt unter anderem Darlehensmodelle bzw. eine Art Akademikerabgabe.

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) zeigte sich am Dienstag schon einmal erfreut, dass es beim Koalitionspartner eine Diskussion gibt. Über konkrete Modelle will er nicht ausführlich diskutieren, bevor nicht die SPÖ eine Grundsatzentscheidung getroffen habe. Explizit ablehnen wollte er aber etwa die Idee einer Steuer für Personen, die bereits über einen akademischen Abschluss verfügen, nicht.

Unterrichtsministerin Schmied jedenfalls zeigt sich nach wie vor mehr als skeptisch, ob Studiengebühren überhaupt etwas bringen. "Der Finanzierungseffekt ist nicht sehr ausgeprägt", sagte sie vor dem Ministerrat. Bei Berücksichtigung eines nötigen ausgereiften Stipendiensystems würden wohl maximal 20 Millionen Euro herausspringen, rechnete sie vor, "und das bei einem immensen bürokratischen Aufwand".

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle kann diese Kalkulation wiederum nicht nachvollziehen. Wie viel sich von Studiengebühren lukrieren lasse, hänge ja von Beitragshöhe und Stipendiensystem ab, meinte er. "Nach unseren Berechnungen käme auf jeden Fall mehr heraus." Eine Akademikersteuer dagegen fände der Universitätsprofessor nicht zielführend.