Schuldenbremse: Opposition bleibt bei "Njet"

BZÖ, FPÖ und Grüne bleiben beim Nein zur Schuldenbremse. Bundespräsident Heinz Fischer appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der Opposition. Die Regierung hofft, das Defizitlimit bis Ende 2012 doch noch in die Verfassung zu bekommen.

Foto © APAJosef Bucher am Dienstagvormittag im Parlament

Die Opposition lässt sich durch den Warnschuss der Ratingagentur Standard & Poor's nicht erweichen: Die Schuldenbremse wird am Mittwoch nur als einfaches Gesetz beschlossen. FPÖ, Grüne und BZÖ bleiben bei ihrem Nein zu einer Verfassungsregelung. Die Regierung will allerdings nicht locker lassen und hofft, das Defizitlimit bis Ende 2012 doch noch in die Verfassung zu bekommen. Kritik übte Kanzler Werner Faymann (SPÖ), wie auch mehrere österreichische Experten, am Vorpreschen der Standard & Poor's-Analysten, die der gesamten Eurozone mit Herabstufung der Kreditwürdigkeit drohen.

"Wir haben sehr stabile Fakten"

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sieht das AAA-Rating Österreichs "derzeit nicht" in Gefahr. "Wir haben sehr stabile Fakten", sagte die Ministerin und verwies außerdem auf den zuletzt wieder sinkenden Zinsabstand zwischen österreichischen und deutschen Staatsanleihen. Deutlicher wurde Bundeskanzler Faymann, der die Warnung der Ratingagentur vor einer Herabstufung der österreichischen Kreditwürdigkeit kritisierte: "Ich halte das für ungerechtfertigt. Als Regierung müssen wir solche Bewertungen aber zur Kenntnis nehmen."

Einmal mehr appellierte Faymann an Grüne und BZÖ, dem verfassungsrechtlichen Defizitlimit doch noch zur nötigen Zweidrittelmehrheit zu verhelfen. "Wir Österreicher sollten beweisen, dass wir nicht die allerletzten sind, die eine Schuldenbremse in die Verfassung bekommen", so Faymann. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) zeigte sich "betrübt" über das "Schauspiel" der Opposition. Faymann kündigte an, die verfassungsrechtliche Schuldenbremse aber jedenfalls (wie auf EU-Ebene vereinbart) bis Ende 2012 umsetzen zu wollen.

Die Opposition bleibt allerdings auch nach dem Warnschuss von Standard & Poor's bei ihrem Nein. Für Grünen-Chefin Eva Glawischnig wäre eine Schuldenbremse ohne höhere Vermögenssteuern nur ein "Placebo". Bei einer von ihrer Partei angesetzten Aktuellen Stunde unter dem (an einen Sager von ÖVP-Arbeitnehmerchefin Johanna Mikl-Leitner angelehnten) Titel "Her mit den Millionen, her mit dem Zaster, her mit der Marie: Millionenerben besteuern!" verwies sie darauf, dass auch Experten von OECD bis Raiffeisen für höhere Kapitalsteuern plädieren. Die FPÖ sprach sich für eine zeitlich befristete Solidarabgabe aus.

"Kleines Signal an die Märkte"

Das BZÖ wehrt sich gegen den Vorwurf der Regierung, lediglich "Scheinverhandlungen" geführt zu haben und die staatspolitische Verantwortung missen zu lassen. Parteichef Josef Bucher verwies am Dienstag neuerlich auf seine Bedingungen, nämlich die Festlegung eines Limits für die Abgabenquote sowie von Sanktionen für den Fall, dass das Defizitlimit verletzt wird. Die Verantwortung für eine mögliche Herabstufung des Kreditratings weist er zurück: Entscheidend sei dafür nämlich nicht die Schuldenbremse, sondern der Inhalt - also die Sparmaßnahmen.

Auf Expertenebene sorgt die Weigerung der Opposition, bei der Schuldenbremse mitzuziehen, allerdings für Kritik. So bedauerte der Vorstandschef der Raiffeisen Holding Niederösterreich-Wien, Erwin Hameseder, dass der Plan eines Verfassungsgesetzes "in die Hose gegangen" sei. Das hätte ein "kleines Signal an die Märkte" sein und Erleichterung schaffen können. Auch Wifo-Chef Karl Aiginger sprach sich für die Verfassungsregelung aus.

Kritik gibt es allerdings auch an Standard & Poor's. Für Hameseder ist der Warnschuss der Analysten "absolut hinterfragenswürdig" und Teil eines Machtkampfes zwischen Europa und den USA. Auch Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny spricht von einer "sehr politisch motivierten Aktion". Und für Aiginger steigt mit der Drohung der Druck auf den bevorstehenden EU-Gipfel, Ergebnisse abzuliefern (siehe eigene Tagesmeldung).