Ausbruch aus der Schuldenfalle
ÖVP-Wirtschaftskreise ziehen die "Bremse" an: Überzieht der Staat, sollen die Bürger prompt die Rechnung zahlen. Eine soziale Staffelung ist dabei nicht vorgesehen.
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Die Bundesregierung lässt ihre "Schuldenbremse" von Wirtschaftsforschern feiern, von EU-Justizkommissarin Viviane Reding loben. Dabei stellen ihr die Oppositionsparteien, von denen eine zustimmen müsste, fürs Erste unerfüllbare Bedingungen. Auch der rote ÖGB-Präsident Erich Foglar sieht die Schuldenbremse "skeptisch bis ablehnend". Und der Nationalrat hat am Freitag das Budget 2013 beschlossen, das alles andere als ein Sparpaket ist.
In diese Stimmung platzt ein Vorschlag aus ÖVP-Wirtschaftskreisen: Harald Mahrer, Präsident der Julius-Raab-Stiftung des Wirtschaftsbundes, und Gottfried Haber, Volkswirtschaftsprofessor in Klagenfurt, propagieren ein "intelligentes Schuldenbremssystem". Und so sollte das aussehen: Ab 2013 darf die Neuverschuldung der Republik drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht übersteigen. Wie viel Bund, Länder und Gemeinden überziehen dürfen, ist festgelegt. Hält sich eine Gebietskörperschaft nicht daran, muss jeder Wahlberechtigte, der dort wohnt, bis zum 30. Juni des Folgejahres seinen "persönlichen Defizitbeitrag" zahlen. "Die Bürger spüren sofort, dass sie es sind, die für das Minus bezahlen", sagt Mahrer, nicht erst ihre Enkel. Jeder bezahlt gleich viel, nämlich den Fehlbetrag dividiert durch die Anzahl der Wahlberechtigten. Dafür bekommt er eine Abrechnung, aus der er ersieht, wer was verschuldet hat - samt Foto.
Welcher Effekt damit erzielt werden soll, liegt auf der Hand: Eine solche Strafzahlung würde wohl jeden Politiker aus dem Amt katapultieren - keiner würde sich mehr trauen, zu überziehen. Soziale Staffelung sei deshalb keine vorgesehen, heißt es im Konzept, "damit gerade massentaugliche Geldgeschenke der Politik kritisch hinterfragt werden".
Mahrer und Haber verstehen ihr "Schuldenbremssystem" nicht als halblustiges Gedankenexperiment oder gewagten Diskussionsanstoß. Sie touren gerade durch Österreich, um die ÖVP, aber auch Vertreter anderer Parteien in den Ländern davon zu überzeugen.
