Faymann: "Müssen uns auf dunkle Wolken einstellen"

Zusätzliche Einnahmen seien nötig, damit der Staat seine Aufgaben weiter wahrnehmen kann. Man müsse zwar sparen, aber andererseits auch mehr einnehmen.

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"Wir wissen, dass wir uns nicht auf Aufschwung einstellen können, sondern dass wir uns auf dunkle Wolken am Horizont einzustellen haben" sagte Bundeskanzler Werner Faymann (S) am Donnerstag zum Auftakt der FMA-Aufsichtskonferenz. "Wir tun gut daran, uns darauf einzustellen, dass die Wirtschaftskrise noch nicht vorbei ist". Das ergebe sich aus den "ersten Prognosen" für 2012. Am morgigen Freitag veröffentlichen Wifo und IHS ihre Herbstprognose.

Österreich habe in der Wirtschaftskrise bisher mit Steuerreform und Konjunkturmaßnahmen verhindert, dass "Kaufkraft zerstört" wird. Wichtig sei es nun - neben einer intakten Bankenlandschaft - auch über zusätzliche Einnahmen zu sprechen, die es ermöglichen, dass der Staat seinen Aufgaben nachkommt. Man müsse zwar sparen, aber andererseits auch mehr einnehmen.

Wer nur auf Kürzen setze, komme in eine negative Spirale mit weniger Kaufkraft und weniger Investitionen und "wird bald am Ende der Möglichkeiten stehen". Der Staat müsse aber seine Aufgaben wahrnehmen und in Bildung, Forschung, Gesundheit investieren, da er sonst das Vertrauen der Bevölkerung verlieren würde. Eine niedrige Arbeitslosigkeit wie in Österreich sei "mehr als ein statistischer Vorteil" sondern auch wichtig für das Vertrauen in die Demokratie.

Dazu warb Faymann vor Bankern und Finanzexperten für eine Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft. Das Beispiel Irland habe gezeigt, wie rasch ein Gesellschaftssystem ins Wanken geraten könne, wenn es am Finanzmarkt zu Schwierigkeiten kommt. Österreich werde auch am Freitag mit der Verabschiedung des Euro-Schutzschirms EFSF seinen Beitrag zur Stabilität des Euro leisten. Gerade ein exportorientiertes Land wie Österreich müsse sich um die Stabilität in der Eurozone sorgen, wenn es einem Euro-Land nicht gut geht.