Wehrpflicht: Wortwechsel wird heftiger
Der Streit in der Koalition über eine etwaige Abschaffung der Wehrpflicht bleibt unverändert heftig. Während der Verteidigungsminister Darabos (SP) stichelt, gibt sich ÖVP-Klubobmann Kopf ungehalten: "Ich weiß nicht, was in die SPÖ gefahren ist".
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Verteidigungsminister Darabos (S) zeigte sich am Dienstag vor dem Ministerrat überrascht über die ÖVP-Reaktion auf seine gestrige Ankündigung, ein Pilotprojekt zur Abschaffung zu starten. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hielt jedoch fest, sich auch künftig nicht zurückzuhalten. Die Position der Regierungspartner ist unverändert, die SPÖ will die Wehrpflicht abschaffen, die ÖVP beibehalten.
Überrascht über Reaktion
"Ich bin überrascht über die Heftigkeit der Reaktion. Hat man vielleicht Angst davor, dass es funktioniert?", meinte Darabos. Er denkt, das Pilotprojekt sei ein gangbarer weg. Man sei dabei das Projekt aufzuarbeiten. Der Minsiter betonte auch, dass dies verfassungskonform sei. "Ich komme meiner Aufgabe nach", verwies Darabos auf den Bericht der Reformkommission.
An Kopf gerichtet, erkläret Darabos: Ich habe niemanden provozieren wollen." Ganz im Gegenteil habe er versucht die schwierige Situation zu entkrampfen. "Dass die Emotionen so hoch schwappen, habe ich nicht zu verantworten." Einmal mehr hielt der Verteidigungsminsiter fest, von der ÖVP noch keine Details zum von ihnen forcierten Österreich-Dienst zu kennen. Basierend auf der Information aus den Medien würde dies jedoch eine "Aushöhlung" bedeuten, so Darabos.
Abseits des Regierungsabkommens
"Ich weiß nicht, was in die SPÖ gefahren ist", verwies Kopf auf das am Semmering präsentierte Arbeitsprogramm, dort stehe schließlich nichts von einem Pilotprojekt drinnen. "Mir geht das langsam auf den Geist, wenn sich Partner nicht an Vereinbarungen halten." Darabos bewege sich hier nämlich "völlig abseits" des Regierungsübereinkommens. Von einem Bruch dieses Übereinkommens wollte der ÖVP-Klubobmann aber noch nicht sprechen: "Ein Bruch ist es nicht". Sollte er weiter provoziert werden, werde er jedoch auch harsch reagieren: "Ich werde mich nicht zurückhalten."
Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) verwies auf das Regierungsabkommen, welches eine Heeresreform unter Beibehaltung der Wehrpflicht vorsehe: "Das Bundesheer ist kein Labor für Experimente - Es geht um staatspolitische Aufgaben". Entscheidend sei nun dass es zu Reformen kommt, jedoch warte man "seit Monaten" auf Vorschläge des Koalitionspartners. Nun solle es Mitte September "endlich" einen Termin geben. Die Regierung sei da, um Probleme zu lösen. Man dürfe sich nicht wie die SPÖ hinter einer Volksbefragung "verstecken", erklärte sie in Richtung Koalitionspartner. Von ihr kam einmal mehr ein "klares Ja" zur Wehrpflicht und zu Reformen.
