Berlakovich: Bauern besser gegen Einkommensausfälle absichern

Laut einer Studie würde sein Programm gegen Einkommensausfälle jährlich zwischen 100 und 150 Mio. Euro kosten. Berlakovich fordert "Zusätzliche Sicherheiten, aber keine Hängematte für Bauern".

Foto © APALandwirtschaftsminister Berlakovich: "Zusätzliche Sicherheiten, aber keine Hängematte für Bauern"

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) will die heimischen Bauern in Zukunft gegen starke Einkommensausfälle absichern. Landwirte würden unverschuldet unter "Krisen" leiden, etwa der starke Verfall des Milchpreises im Jahr 2009 oder den Absatzeinbrüchen bei Gemüse wegen EHEC, sagte Berlakovich am Montag in Wien vor Journalisten. Laut einer aktuellen Auftragsstudie für das Landwirtschaftsministerium würde ein WTO-kompatibles "Einkommensstabilisierungsprogramm" für Österreichs Bauern der öffentlichen Hand pro Jahr im Schnitt zwischen 100 und 150 Mio. Euro kosten.

Wifo-Studie

In der gemeinsamen Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), der Universität für Bodenkultur (Boku) und der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft (Awi) wurden unterschiedlichen Instrumente zur Einkommenssicherung näher untersucht. "Es ist abzusehen, dass die Marktorientierung landwirtschaftlicher Betriebe weiter an Bedeutung gewinnen wird und somit die von den Märkten ausgelösten Einkommenschwankungen ein größeres Augenmerk im betrieblichen Management erfordern", schreiben die Wissenschafter in ihrer Studie. Im Jahr 2009 seien die Median-Einkommen der Bauern im Vergleich zu den Jahren 2006 bis 2008 beispielsweise um 14,6 Prozent zurückgegangen. Knapp 29 Prozent der Bauern erlitten in diesem Jahr einen Einkommensrückgang von mehr als 30 Prozent.

Studienautor Franz Sinabell vom Wifo erwartet bei einer gut dotierten Absicherung eine "stärkere Spezialisierung der Betriebe". Die Landwirte würden gewinnen und wettbewerbsfähiger werden, weil die "Risikoübernahme" auf den Steuerzahler überwälzt werde. Die Kosten für ein WTO-kompatibles Sicherheitsnetz würden je nach Jahr zwischen 20 und 300 Mio. schwanken, schätzt Sinabell.

"Zusätzliche Sicherheiten"

Instrumente gegen Einkommensausfälle sollten "zusätzliche Sicherheiten" bringen, aber "keine Hängematte für die Bauern bedeuten", sagte der Landwirtschaftsminister. Es sei auch Aufgabe der Landwirte sich besser selbst abzusichern. Berlakovich erwartet eine weitere Zunahme der Preisschwankungen auf den Agrarmärkten, unter anderem aufgrund der Deregulierung der Märkte und des Klimawandels. Ein von der EU-Kommission angedachtes nicht wettbewerbsverzerrendes Einkommens-Stabilisierungssystem sei mit 150 Mio. Euro "kaum finanzierbar" und "keine Option", weil dies 15 Prozent der finanziellen Mitteln der Ländlichen Entwicklung in Österreich kosten würde. Er könne sich nicht vorstellen eine derartige Kürzung beim Agrarumweltprogramm oder bei der Bergbauernförderung durchzuführen.

Berlakovich plädiert den "Fokus im Risikomanagement auf die Stärkung der Eigenvorsorge" zu legen. Es gebe mit der Österreichischen Hagelversicherung bereits "ein gut funktionierendes System für zahlreiche Produktionsrisiken". Möglich wären etwa Zuschüsse zu Mehrgefahrenversicherungen oder staatliche Anreize zum Rücklagenaufbau, vergleichbar mit dem Bauspar-Modell, erklärte der Landwirtschaftsminister. Diese Maßnahmen sollten "vertiefend" geprüft werden.

Bis Oktober erarbeiten nun die Agrarvertreter "Detailpositionen" zu den Instrumenten für Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Brüssel.