"Das einzig Beständige ist die Veränderung"

Christian Felber, freier Publizist und Mitbegründer des Netzwerks "Attac" spricht mit Ernst Sittinger über die Transaktionssteuer und ein Europa jenseits des Kapitalismus.

Foto © KLZ Digital/ EderChristian Felber im Gespräch mit Ernst Sittinger (r.)

Haben Sie schon die Auflösung Ihres Vereins "Attac" beantragt?

CHRISTIAN FELBER: Nein, warum?

Weil die EU-Kommission nun eine europaweite Steuer auf Finanztransaktionen einführen will. Damit ist jene Forderung erfüllt, deretwegen "Attac" 1998 gegründet wurde.

FELBER: Tatsächlich hat uns das nachdenklich gestimmt. Wir wünschen uns diese Steuer aber sofort und nicht erst im Jahr 2018. Und wir haben schon im Vorjahr unser Programm dahin gehend erweitert, dass wir umfassend ein neues Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell anstreben.

Das klingt nach Umsturz, Revolution oder auch Träumerei. FELBER: Nicht Revolution, sondern Evolution. Das einzig Beständige ist die Veränderung. Nach den historisch extremen Erfahrungen des Kommunismus und des Kapitalismus brauchen wir jetzt ganz andere Ansätze, nämlich eine Wirtschaft, die sich am Gemeinwohl orientiert.

Wie hoch schätzen Sie die Chance ein, dass sich in Europa ein System jenseits des Kapitalismus etabliert? FELBER: Ich bin sogar sicher, dass es kommt. Eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung hat ergeben, dass 90 Prozent der Menschen in Österreich eine neue Wirtschaftsordnung wollen. Ich sehe diese Stimmung auch in zahllosen Diskussionen und Vorträgen bestätigt. Es gibt das Bedürfnis nach Systemänderung, weil wir so viele Krisen gleichzeitig haben: Finanzkrise, Verteilungskrise, soziale Krise, Umwelt- und Energiekrise, Sinnkrise, Wertekrise, Demokratiekrise.

Wenn es in einer so wichtigen Frage wirklich eine 90-Prozent-Mehrheit gäbe, hätten das die demoskopiehörigen Politiker doch längst aufgegriffen. FELBER: Eben nicht, weil die Demokratie nicht mehr in diesem Sinne funktioniert. Die Politik hört nur dann auf die Mehrheit der Bevölkerung, wenn die Interessen der gesellschaftlichen Eliten dem nicht entgegenstehen. 95 Prozent der Menschen wünschen sich die Schließung von Steueroasen, aber sie werden trotzdem nicht geschlossen.

Im Fall Griechenland hat "Attac" die Proteste der Bevölkerung unterstützt. Sind Sie enttäuscht, dass die Sparpolitik der Regierung angenommen wurde und nun weitere Hilfsgelder fließen? FELBER: Ja, es ist eine große Enttäuschung, eine traurige Niederlage. Das griechische Parlament versucht, sich aus der Krise herauszusparen, was schon bisher nicht funktioniert hat. Griechenland hat die schwerste Rezession aller 27 Mitgliedsstaaten - genau das, was wir vorausgesagt haben.

Aber man überfordert einen überschuldeten Staat, wenn man verlangt, er solle noch mehr Geld ausgeben. FELBER: Das mag paradox klingen, ja. Aber sonst ist der Patient umso schneller ganz tot.

Es schaut so aus, als hätten Sie nur Kritik zu bieten. "Attac" hat sich gegen eine Entschuldung ausgesprochen, gegen eine staatliche Insolvenz, gegen einen weiteren Euro-Rettungsschirm und gegen die Sparpolitik der Regierung. Sie sind also gegen alles. FELBER: Wir sind dafür, dass die Schulden von den Reichen bezahlt werden. Zahlen sollen die vermögendsten zehn Prozent der Bevölkerung, weil sie in den letzten Jahren überproportionale Anteile des Volkseinkommens auf sich konzentriert haben. Die Probleme Griechenlands bestehen nicht in zu hohen Staatsausgaben, sondern in zu geringen Einnahmen.

Es ist doch ein populistisches Trugbild, wenn Sie den Eindruck erwecken, Europas Finanzprobleme könnten allein durch den Griff in die Geldbörsen der ominösen "Superreichen" gelöst werden. FELBER: Wenn ein Populismus die große demokratische Mehrheit ist, dann ist das ein demokratischer Standpunkt. Die Superreichen sind in Summe so reich, dass ein geringer Anteil ihrer Vermögen ausreichen würde, um alle Staatsschulden der überschuldeten Länder abzutragen. Jeder Schuld steht ja auf der anderen Seite ein Vermögen gegenüber. Allein in Österreich sind die Privatvermögen sechseinhalbmal so groß wie die Staatsschulden. Ein Prozent Vermögenssteuer würde die Staatsschuld um sechseinhalb Prozent reduzieren. Nach zehn Jahren wären die Reichen um zehn Prozent weniger reich, aber zwei Drittel der Staatsschulden wären verschwunden.

Wieso sollten sparsame und fleißige Bürger aus ihrem schon versteuerten Geld die systemimmanente Verschwendung der öffentlichen Kassen bezahlen? FELBER: Die Mehrheit der Multimillionäre hat nicht Leistungen erbracht, sondern geerbt. Die gesellschaftlich wertvollen Leistungen - etwa die Betreuung von Kranken oder Kindern -, werden entweder extrem niedrig oder gar nicht bezahlt. Auf dem Welt-Arbeitsmarkt ist die am höchsten bezahlte Arbeit das Managen eines Hedgefonds, obwohl das keine Leistung mit gesellschaftlichem Nutzwert ist, sondern im Gegenteil sogar schädlich. Das ist eine furchtbare Niederlage der sogenannten Leistungsgesellschaft. Schon in der Französischen Revolution wurde jedoch als demokratisches Prinzip festgelegt, dass jeder gemäß seiner Leistungskraft Steuern bezahlt.

Deshalb gibt es ja den progressiven Einkommenssteuertarif. FELBER: Aber bei der Mehrwertsteuer und bei den Sozialabgaben gibt es einen regressiven Tarif: Je höher das Einkommen, desto anteilig geringer ist die Abgabe.

Eine progressive Mehrwertsteuer wäre kaum administrierbar. Und wenn wir alle Tarife einkommensabhängig regeln, wird sich der gut Verdienende irgendwann fragen, warum er sich anstrengen soll. Sie predigen einen Hochsteuerstaat ohne Leistungsanreize. FELBER: Also, die Mehrwertsteuer kann ruhig bleiben, wie sie ist. Aber wir brauchen eine progressive Vermögenssteuer und eine Aufhebung der Höchstbeitragsgrenze zumindest bei der Krankenversicherung.

Ist ab einer gewissen Vermögenshöhe eine Enteignung legitim? FELBER: Den Begriff Enteignung muss ich scharf zurückweisen. Es stellt sich aber massiv die Frage nach der Steuergerechtigkeit.

Trägt für Sie das heutige System feudale Züge? FELBER: Es hat stärker werdende neofeudale Züge. Die breite Bevölkerung trägt eine immer höhere Steuerlast, während die Globalisierungsgewinner durch die bedingungslos freie Kapitalmobilität und die Nutzung von Steueroasen sich ihrer Steuerverantwortung entziehen. Aber die Reichen werden viel mehr verlieren, wenn die Lage eskaliert und es zu einer Serie von Staatsbankrotten kommt. Diese Annahme halte ich für sehr realistisch.

Das klingt nach Alarmismus. Wann rechnen Sie denn mit diesem Zusammenbruch? FELBER: Ich sehe eine Kettenreaktion, sobald ein Land in den Bankrott rutscht. Ich denke, das passiert in den nächsten ein bis drei Jahren.

Heißt das, "Attac" will in Wahrheit die Reichen vor noch höheren Verlusten schützen? FELBER: In diesem Fall aus relativer Sicht: Ja.

Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass zwar Sie diese Zusammenhänge durchblicken, aber die Reichen die Gefahr für ihr Vermögen nicht sehen? FELBER: Zum Teil, weil sie zu kurzfristig denken, weil ihnen auch die Systemanalyse offenbar fehlt.

Sie werben für eine Gemeinwohl-Ökonomie. Was soll sich der Bürger darunter vorstellen? FELBER: Wirtschaftlicher Erfolg würde nicht mehr in Geld gemessen, weder beim Unternehmen als Gewinn noch in der Volkswirtschaft als Bruttoinlandsprodukt. Sondern es würde der Beitrag des Unternehmens zum allgemeinen Wohl gemessen, also wie zufrieden und gesund die Menschen sind, wie wenig Angst sie haben, wie die Umweltqualität ist. Nur der, der das Gemeinwohl stützt, würde künftig Wirtschaftsförderung und Steuererleichterungen bekommen.