Weiterhin keine Lösung bei der Wehrpflicht in Sicht
In der Regierung gibt es weiterhin keine Lösung in der Wehrpflichtfrage. Darabos hält bei fehlender Einigung an einer Volksbefragung fest. Für die ÖVP ist diese kein Thema. Mickl will eine "gute Lösung".
Foto © APADarabos vor dem Ministerrat am Dienstag
Die Wehrpflicht ist laut Aussagen von Verhandlungsteilnehmern bei den Gesprächen Dienstagfrüh auch kein Thema gewesen. Stattdessen habe man die Sicherheitsstrategie verfeinert. Man sei der Meinung, dass man 55.000 Soldaten Mobilmachungsstärke beibehält, 12.500 für den Katastrophenschutz und mindestens 1.100 für den Auslandseinsatz brauche, erklärte Verteidigungsminister Norbert Darabos (S), am Dienstag vor dem Ministerrat.
Die Gespräche seien konstruktiv verlaufen, betonte Darabos. Bei der Sicherheitsstrategie habe man sich ziemlich geeinigt. Die Frage der Wehrpflicht sei nicht gelöst worden, man werde nun die Verhandlungen über die Aufgaben des Bundesheeres weiterführen. Vor dem Sommer solle die Sicherheitsstrategie im Parlament beschlossen werden. Die Frage der Wehrpflicht will Darabos bis Herbst klären.
Keine Festlegung für Volksbefragung
Darabos ist weiterhin der Meinung, dass es bei fehlender Einigung eine Volksbefragung geben soll. Seitens der ÖVP habe es am Dienstag diesbezüglich keine endgültige Festlegung gegeben. Für eine Volksbefragung bräuchte die SPÖ eine Mehrheit im Parlament, eine solche würde man nicht abseits des Koalitionspartner suchen, betonte Darabos.
Kein Thema im Ministerrat
Für die ÖVP ist eine Volksbefragung derzeit überhaupt kein Thema, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner meinte. Auch VP-Klubobmann Karlheinz Kopf erklärte, diese Frage stelle sich im Augenblick nicht. Die Wehrpflicht sei bei den heutigen Verhandlungen kein Thema gewesen, so Kopf. Mikl-Leitner betonte, ihr sei jedenfalls eine gute Lösung lieber als eine rasche Lösung. Gefragt, was er von einem probeweisen Aussetzen der Wehrpflicht halte, sagte Kopf: So etwas sei gleichzusetzen mit einer Abschaffung und er sehe keinen Sinn darin.
Laut Staatssekretär Josef Ostermayer (S) hat man sich auf keinen fixen Zeitplan festgelegt, die SPÖ wolle allerdings 2011 fertig werden. In zwei Wochen werde weiter verhandelt.
